Auszug - Anfragen  

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich europaweiter Ausschreibung kommunaler Projekte

Beigeordneter Graef nimmt für die Verwaltung Stellung.

Er teilt mit, dass diese vergaberechtliche Frage zurzeit kontrovers diskutiert wird. Anknüpfend an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007 hat sich noch keine eindeutige Rechtsmeinung gebildet. Eindeutig scheint nur die Fallgestaltung, dass eine Kommune für ein eigenes Grundstück einen Investor sucht und alle in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen einer europaweiten Ausschreibung unterliegen.

Die Verwaltung nutzt zurzeit jede angebotene Informationsveranstaltung, um Informationen zu diesem Rechtskreis zu erhalten.

Der Städte- und Gemeindebund hat für das Frühjahr 2008 Handreichungen in Aussicht gestellt, die sich mit allen denkbaren Fallkonstellationen auseinandersetzen und die Rechtsprechung analysieren werden.

Danach wird die Verwaltung den Sachverhalt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr darstellen.

 

Anfrage des Stadtverordneten Krüger bezüglich der Baumscheiben in der Altenberger Straße und im Brückenweg

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Krüger erläutert Herr Drescher, dass die Altenberger Straße von Mitarbeitern des Tiefbauamtes besichtigt wurde. Über das Ergebnis wird Herr Krüger schriftlich Informiert.

Bezüglich der Baumscheiben im Brückenweg erklärt Herr Drescher, dass hier die gleichen Bäume wie in der Altenberger Straße verwendet wurden. Hier wurden jedoch bauliche Sicherungsmaßnahmen getroffen, um Schäden zu vermeiden.