Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2007 bezüglich der externen Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 8

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mo, 26.11.2007

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 20:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/1172/2007 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2007 bezüglich der externen Ausschreibung der Stelle des Tiefbauamtsleiters

Status:

öffentlich

Federführend:

Dezernat II

Bearbeiter/-in:

Heider, W.

Beschluss

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, die Stelle des Tiefbauamtsleiters intern auszuschreiben

Nach ausführlicher Diskussion teilt Bürgermeister Eric Weik dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass er nach der Neufassung des % 73 (3) der Gemeindeordnung NRW das Haupt- und Personalamt beauftragen wird, die Stelle des Tiefbauamtsleiters extern auszuschreiben.

Stadtverordneter Bilstein bittet um Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Stadtverordneter Bilstein stellt den Antrag, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen, dass dieser die vom Bürgermeister geplante externe Ausschreibung der Stelle ablehnt und seine Aufforderung bekräftigt, die Stelle intern auszuschreiben.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt . Mit 10 Ja-Stimmen (CDU + SPD) und 7 Nein-Stimmen (FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, WNK UWG; Bürgerforum, 1 Bürgermeister) stimmt der Haupt- und Finanzausschuss für den Antrag, die Tiefbauamtsleiterstelle intern auszuschreiben.