Auszug - Konzept zur energetischen Gebäudesanierung; Antrag der FDP und Grüne vom 22.10.2007  

Die Verwaltung empfiehlt, den letzten Satz der Beschlussvorlage umzuformulieren:

‚Im Konzept sind die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2010 sollen entsprechende Maßnahmen, soweit wirtschaftlich und aufgrund der Haushaltssituation umsetzbar, berücksichtigt werden’.

 

Für die Antragsteller unterstreichen Herr Klein (Bündnis 90 / Die Grünen) und Herr Weber (FDP) im Rahmen der Diskussion die Notwendigkeit der zügigen Konzepterstellung und Umsetzung von energetischen Sanierungsschritten. Herr Schmalt (CDU) und Herr Schulte (SPD) erinnern an den bestehenden „Sanierungsstau“.

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in den nächsten zwei Jahren ein Konzept zur energetischen Gebäudesanierung zu erstellen. Ziel dieses Konzeptes soll sein, den Jahresprimärenergiebedarf nach Prüfung wirtschaftlicher Gesichtspunkte um möglichst 25 – 50 % zu senken.

Im Konzept sind die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2010 sollen entsprechende Maßnahmen, soweit wirtschaftlich und aufgrund der Haushaltssituation umsetzbar, berücksichtigt werden.

 

Der Umweltausschuss fasst diesen Beschluss bei einer Gegenstimme (FDP) und einer Enthaltung (Bündnis 90 / Die Grünen).