Auszug - Ehemalige Bahntrasse Kursbuchstrecke KBS 411: Sachstand zum planungsrechtlichen Status, städtebauliche und ökologische Bedeutung sowie die mögliche Entwicklung zu einem Radweg im Rahmen des Förderprogramms "Alleenradwege auf stillgelegten Bahnstrecken"  

Bürgermeister Weik weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt den Anwesenden ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegt.

 

Bürgermeister Weik erläutert den Anwesenden den Sachverhalt.

 

Stadtverordneter Schmitz nimmt für seine Fraktion zu diesem Thema Stellung und erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Stadtverordneter Bilstein spricht sich für die SPD-Fraktion gegen die Herausnahme der Bereiche Tente und Neuenhaus aus.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Rat der Stadt.

 

Stadtverordneter Schulte regt an, den  Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern, um der CDU-Fraktion die Zustimmung zu erleichtern:

Der Rat der Stadt beschließt, vor einer endgültigen Antragstellung die technische Konzeption eines Radweges mit ihren finanziellen Auswirkungen den zuständigen Ausschüssen rechtzeitig zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Bürgermeister Weik erklärt, dass die Verwaltung mit dieser Ergänzung einverstanden wäre.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 18.25 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen.

 

Stadtverordneter Seeger erklärt für die CDU-Fraktion, dass auch die mögliche Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend ist und die CDU-Fraktion ihren Antrag aufrechterhält.

Der Rat der Stadt trägt mit 34 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 BüFo, 5 WNK/UWG, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 20 Gegenstimmen (CDU) die Entscheidung des Bürgermeisters mit, dass zwischenzeitlich ein Anmeldungsantrag zusammen mit den Kommunen Remscheid und Burscheid zur Entwicklung der ehemaligen Bahntrasse als Radweg bei der Bez. Reg. Köln gestellt wurde.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 34 Ja-Stimmen (10 SPD, 8 BüFo, 5 WNK/UWG, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 20 Gegenstimmen (CDU), im Grundsatz die durchgängige Führung eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse der Kursbuchstrecke KBS 411 und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterführung der Planung und Ausarbeitung eines Finanzierungsantrages zum Bau dieses Radweges im Rahmen des Förder- und Handlungsprogramms „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“ des Landes NRW.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird daraufhin nicht mehr zur Abstimmung gestellt.