Auszug - Haushaltsplanung 2009  

 

Einleitend gibt  die Verwaltung einen Ausblick auf die finanzielle Lage des städtischen Haushalts 2009. Die noch ausstehende Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2007 wird voraussichtlich Mitte Dezember vorgestellt, so dass ab diesem Zeitpunkt Vergleichszahlen als Grundlagen für die weiteren Zielvorgaben feststehen.

 

Die Anregung der SPD-Fraktion, vorgetragen von Stadtverordnetem Bleek, bei den einzelnen Produkten des NKF-Haushalts Zielvorgaben/Ziele eindeutiger zu formulieren und so zum Maßstab eines erfolgsorientierten Handelns zu machen, wird von der Verwaltung aufgegriffen, wobei die Diskussion dazu im Ausschuss durchaus auch die Überlegungen beinhaltet, dass die Steuerung der Verwaltung über Zielvorgaben/Ziele erfolgt, die seitens der Politik vorgegeben werden sollten.

 

 

Zu dem als Tischvorlage eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion bezüglich barrierefreier Zugang sowie Verbesserung Zuwegung Pavillon der „Tafel e. V.“ bei Produkt 005.003.001 erläutert die Verwaltung anhand einer projizierten Folie von dem Grundstück Vorm Eickerberg 2 a, dass im vorderen Bereich bereits Splitt angeschüttet und im rückwärtigen Bereich schon Asphalt aufgetragen wurde. Die Finanzmittel für die Herrichtung einer Rampe im Eingangsbereich der Tafel werden im Haushalt 2009 bereitgestellt.  Daraufhin behält sich die CDU-Fraktion vor, den Antrag weiterzuverfolgen, wenn die Maßnahme im Jahr 2009 nicht durchgeführt würde. Der Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. An den Beratungen dieses Tagesordnungspunktes nimmt die Vorsitzende der Wermelskirchener Tafel e. V., Ausschussmitglied Brigitte Krips, nicht teil (sie begibt sich in den Zuhörerraum).

 

 

Der Sozialausschuss

empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt einstimmig,

 

die Produkte

 

001.001.001

(Aufwendungen Seniorenbeirat mit 1.400 € und Aufwendungen Behindertenbeirat mit

800 € enthalten in der Position Aufw. f. Sach- und Dienstl.)

 

005.001.001

005.002.001

005.002.002

005.002.003

005.002.004

005.002.005

005.003.001

 

010.004.001

010.004.002

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

 

Nachdem unter TOP 08 die Verwaltung über die Fallzahlen und zu erwartenden Kreiszuschüsse vorgetragen hat, empfiehlt der Sozialausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss bzw.  Rat der Stadt ebenfalls einstimmig, den Betrag von 80.000 € bei Produkt

 

005.003.001    -    Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

aufzunehmen.