Auszug - Haushaltsplanung 2009
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Herr
Stubenrauch gibt eine Einführung in den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 und
den städtischen Haushalt für das Haushaltsjahr 2009. Zu Beginn der Sitzung lagen 3 Anträge vor. Der gemeinsame Antrag der Bündnisfraktionen bezieht sich auf die Abschaffung der Elternbeiträge, der Antrag der SPD auf eine stufenweise Absenkung (1/3 pro Jahr) bis zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge und der Antrag der CDU auf Wiederbestückung des Kinderspielplatzes Gartenfeld II mit Geräten und Bänken. Frau Paulig schlägt vor, als weitere Alternative bezüglich der Senkung/ Abschaffung der Elternbeiträge ebenfalls eine Abschaffung der Elternbeiträge nur für das letzte Kindergartenjahr und für den Stichtag das Kindergartenjahr (01.08. – 31.07) in die Überlegungen und die Diskussion mit einzubeziehen. Zu den finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2009 und die Finanzplanung der Stadt bis 2012 wurden seitens der Verwaltung folgende Richtwerte genannt: Antrag der Bündnisfraktionen: 2009 – 2012 insg. ca. 3,3 Mio. € Antrag der SPD : 2009 – 2012 insg. ca. 2,5 Mio. € Alternative von Frau Paulig : 2009 – 2012 insg. ca. 2,5 Mio. € Herr Weik erklärt, dass er zwar grundsätzlich eine Senkung oder Abschaffung der Elternbeiträge befürwortet, schlägt aber, auch im Hinblick auf die Ausführungen des Stadtkämmerers bezüglich der Haushaltssituation der Stadt vor, für das Jahr 2009 noch nichts Entsprechendes zu beschließen und Mitte 2009 nochmals über die verschiedenen Alternativen zu beraten. Herr Stubenrauch warnte vor den finanziellen Auswirkungen einer Absenkung oder Abschaffung der Elternbeiträge auf den städtischen Haushalt und die Finanzplanung der Stadt und bat darum, die Beschlussfassung diesbezüglich, dem Vorschlag des Bürgermeisters folgend, auf Mitte 2009 zu verschieben. Nach eingehender Diskussion in deren Verlauf die einzelnen Fraktionen ihre Anträge nochmals erläutern, werden die Anträge der Bündnisfraktionen und der SPD zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen.
Frau Müller (CDU) erläutert den Antrag der CDU auf Wiederbestückung des Kinderspielplatzes Gartenfeld II mit Geräten und Bänken. Der JHA bekräftigt diesbezüglich noch mal seinen Beschluss aus der Sitzung vom 19.08.08. Es besteht Einvernehmen darüber, die Mittel für die Beschaffung von Bänken und Spielgeräten aus dem laufenden Ansatz zu bestreiten. Von der Verwaltung wird zugesagt entsprechend zu verfahren. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum nächsten JHA, Anfang Februar 2009, einen Konzept/ Kostenplan über eine multifunktionale Spielfläche für Senioren, Jugendliche und Kinder vorzulegen, sowie dann dafür Sorge zu tragen, für eine angemessene Ausstattung derselben, Mittel bereit zu stellen. Zu den anderen Positionen der Beschlussvorlage besteht kein Beratungsbedarf. Herr Stubenrauch gibt eine Einführung in den Entwurf des Haushaltsplanes
2009 und den städtischen Haushalt für das Haushaltsjahr 2009. Zu Beginn der Sitzung lagen 3 Anträge vor. Der gemeinsame Antrag der Bündnisfraktionen bezieht sich auf die
Abschaffung der Elternbeiträge, der Antrag der SPD auf eine stufenweise
Absenkung (1/3 pro Jahr) bis zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge
und der Antrag der CDU auf Wiederbestückung des Kinderspielplatzes Gartenfeld
II mit Geräten und Bänken. Frau Paulig schlägt vor, als weitere Alternative bezüglich der Senkung/
Abschaffung der Elternbeiträge ebenfalls eine Abschaffung der Elternbeiträge
nur für das letzte Kindergartenjahr und als Stichtag das Kindergartenjahr
(01.08. - 31.07) in die Überlegungen und die Diskussion mit einzubeziehen. Zu den finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2009 und
die Finanzplanung der Stadt bis 2012 wurden seitens der Verwaltung folgende
Richtwerte genannt: Antrag der Bündnisfraktionen: 2009 - 2012 insg. ca. 3,3 Mio. € Antrag der SPD :
2009 - 2012 insg. ca. 2,5 Mio. € Alternative von Frau Paulig :
2009 - 2012 insg. ca. 2,5 Mio. € Herr Weik erklärt, dass er zwar grundsätzlich eine Senkung oder
Abschaffung der Elternbeiträge befürwortet, schlägt aber, auch im Hinblick auf
die Ausführungen des Stadtkämmerers bezüglich der Haushaltssituation der Stadt
vor, für das Jahr 2009 noch nichts Entsprechendes zu beschließen und Mitte 2009
nochmals über die verschiedenen Alternativen zu beraten. Herr Stubenrauch warnte vor den finanziellen Auswirkungen einer Absenkung
oder Abschaffung der Elternbeiträge auf den städtischen Haushalt und die
Finanzplanung der Stadt und bat darum, die Beschlussfassung diesbezüglich, dem
Vorschlag des Bürgermeisters folgend, auf Mitte 2009 zu verschieben. Nach eingehender Diskussion in deren Verlauf die einzelnen Fraktionen
ihre Anträge nochmals erläutern, werden die Anträge der Bündnisfraktionen und
der SPD zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Frau Müller (CDU) erläutert den Antrag der CDU auf Wiederbestückung des
Kinderspielplatzes Gartenfeld II mit Geräten und Bänken. Der Jugendhilfeausschuss bekräftigt diesbezüglich noch mal seinen
Beschluss aus der Sitzung vom 19.08.08. Es besteht Einvernehmen darüber, die Mittel für die Beschaffung von
Bänken und Spielgeräten aus dem laufenden Ansatz zu bestreiten. Von der
Verwaltung wird zugesagt entsprechend zu verfahren. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum nächsten Jugendhilfeausschuss,
Anfang Februar 2009, einen Konzept/ Kostenplan über eine multifunktionale
Spielfläche für Senioren, Jugendliche und Kinder vorzulegen, sowie dann dafür
Sorge zu tragen, für eine angemessene Ausstattung derselben, Mittel bereit zu
stellen. Zu den anderen Positionen der Beschlussvorlage besteht kein
Beratungsbedarf. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt
einstimmig, mit Ausnahme des Ansatzes der Elternbeiträge im Produkt 006.001.001 in
der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes
2009 die Produkte 006.001.001 006.001.002 006.002.001 006.002.002 006.003.001 006.003.002 006.003.003 006.003.004 006.003.005 006.003.006 006.003.007 006.004.001 006.009.001 zu beschließen. |
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