Auszug - Eilbeschluss: Kindergarten Am Ecker: Erneuerung der Dachfläche Umbaumaßnahmen zur Schaffung von 6 Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren  

Weil es sich um einen Fall von Dringlichkeit handelt, erfolgt die Beschlussfassung gemäß § 60 Absatz 1 GO NW als Eilbeschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (CDU):

 

Die Dacherneuerung des Kindergartens Am Ecker gem. den Fakten im Sachverhalt bei einem Gesamtauszahlungsbedarf in Höhe von 320.000 € ist auszuführen.

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 20.000 € im Haushaltsjahr 2008 und mit 300.000 € im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam.

Im Haushaltsjahr 2008 ist die Maßnahme mit 70.000 € im konsumtiven Finanzplan als Rückstellung für unterlassene Instandhaltung berücksichtigt. Diese Mittel reichen für die kassenwirksamen Auszahlungen in 2008 aus. Sollten wider Erwarten doch Mehrauszahlungen erforderlich werden, können diese im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit beim Produkt 001.012.001 gedeckt werden.

 

Bei der Abwicklung der Sanierung sind gleichzeitig Umbaumaßnahmen zur Schaffung von 6 Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (investiver Auszahlungsaufwand in Höhe von 50.000 €, Zuschüsse 45.000 €, Eigenmittel 5.000 €) mit auszuführen. Um die Aufträge hierfür im Haushaltsjahr 2008 vergeben zu können, werden 50.000 € als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei dem Produkt 001.012.002 - Auftrag l 01224003 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch eine geringere Beanspruchung bei der Verpflichtungsermächtigung für den Auftrag l 12111010 "Ausbau Neuenhaus 563-67".