Auszug - Haushaltsplanung 2009 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 17.11.2008)  

Zunächst wird die Liste mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung beraten. Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Meyer sagt die Verwaltung zu, die Auswahl der Rutsche für das Quellenbad mit ihm als Vorsitzendem des Ausschusses für Sport und Freizeit abzustimmen.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 entsprechend der Liste mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zu berücksichtigen.

 

Anschließend wird über die Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Hierzu werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Kindergartenbeiträge (verschiedene Anträge):

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Stimmen (5 CDU, 4 SPD, 2 Bürgerforum, 1 WNK UWG, 1 FDP, 1 UWG) gegen 2 Stimmen (1 CDU, Bürgermeister) bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) die Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/2010 um ein Drittel zu kürzen. Diese Kürzung betrifft gleichmäßig alle Kindergartenjahre. Details zur daraus resultierenden Gestaltung der Kindergartenbeiträge sind durch den Jugendhilfeausschuss zu beschließen.

 

Antrag der Bündnisfraktionen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 407 v. H. auf 403 v. H. zu senken:

 

Der Antrag wird mit 12 Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister) gegen 5 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 WNK UWG, 1 UWG) abgelehnt.

 

Antrag der CDU-Fraktion, im Stellenplan die Einsetzung eines Mitarbeiters vorzusehen, der mit Ordnungsaufgaben betraut wird:

 

Auf Hinweis von Bürgermeister Weik, dass die Verwaltung hierzu in Kürze ein Konzept vorlegen wird, stellt Stadtverordneter Seeger diesen Antrag zunächst zurück. Hierüber ist gfs. in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut zu beraten.

 

Antrag der CDU-Fraktion, 6.000 € im Haushalt 2009 aufzunehmen zur Durchführung eines Perspektivworkshops, der sich mit Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich der Landschaftspflege und -gestaltung in unserer Stadt beschäftigt:

 

Stadtverordneter Seeger stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, nach erfolgter Beratung dieser Angelegenheit im "Arbeitskreis Tourismus" evtl. Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen, wenn dies erforderlich werden sollte.

 

Antrag der CDU-Fraktion, den Zuschuss an WIW um 5.000 € aufzustocken:

 

Diesem Antrag wird einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgermeister) gefolgt. Allerdings wird auf Antrag von Stadtverordnetem Bilstein dieser Teilbetrag von 5.000 € mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn die WIW in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ihr Konzept erläutert und Fragen der Ausschussmitglieder hierzu beantwortet.

 

Anträge der WNK UWG-Fraktion zur Einrichtung von Produkten "Regionale 2010" und "Entwicklung von Gewerbeflächen":

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, entsprechend der Vorschläge der Verwaltung zu verfahren und diese Produkte evtl. im Haushaltsplan 2010 darzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen,

 

a)         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungen.

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Bilstein wird die Beratung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2009 in die Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2008 verschoben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten 161 - 167 des Heftes "Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009 und Anlagen") zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.