Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.12.2008 bezüglich der Wahl von Beigeordneten  

Bürgermeister Eric Weik nimmt zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Stellung.

 

Stadtverordneter Rehse nimmt für seine Fraktion zu dem Antrag Stellung. Aufgrund seines Redebeitrages sind Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD der Auffassung, dass sie während des Redebeitrages einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen dürfen. Bürgermeister Weik verneint dies und teilt mit, dass er Anträge zur Geschäftsordnung nach Ende des Redebeitrages zulassen werde. Im weiteren Verlauf des Redebeitrags weist Bürgermeister Weik Herrn Rehse darauf hin, dass dieser zu sehr ins Detail von Personalangelegenheiten gehe und bittet Herrn Rehse, dies zu berücksichtigen. Herr Rehse kommt dieser Bitte nach.

 

Stadtverordneter Paulig stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, dass

1.                  die Stelle des 1. Beigeordneten ausgeschrieben wird und

2.                  die Stelle des technischen Beigeordneten erst nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 ausgeschrieben und besetzt wird.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Rat der Stadt

 

Stadtverordneter Bilstein verweist auf die schriftlich vorliegende Ergänzung des Antrages und beantragt den Beschlusstext wie folgt zu erweitern:

„Die in der Tischvorlage aufgeführten verbindlichen Inhalte sind Teile des Ausschreibungstextes“.

 

Die Fraktionen von WNK/UWG, Bürgerforum, FDP, UWG und Bündnis 90/Die Grünen beantragen geheime Abstimmung zu dem Punkt 1 des Antrages.

Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen.

Die Stadtverordneten Galonska  und Meller werden einstimmig als Stimmzähler benannt.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 32 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen entsprechend dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, die Stelle des ersten Beigeordneten, Herrn Jürgen Graef, nicht auszuschreiben.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 31 Ja-Stimmen (CDU, SPD) bei 25 Gegenstimmen (BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister) und 1 Enthaltung (CDU) die Stelle eines zweiten Beigeordneten, wie in § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vorgesehen, auszuschreiben.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 31 Ja-Stimmen (CDU, SPD) bei 25 Gegenstimmen (BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister) und 1 Enthaltung (CDU) die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung in der örtlichen Presse, überregionalen Tageszeitungen sowie entsprechenden Fachpublikationen kurzfristig vorzunehmen. Die in der Tischvorlage verbindlichen Inhalte sind Teile des Ausschreibungstextes.

Diese Stelle soll zum 01.07.2009 besetzt werden.