Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2009 bezüglich der baulichen Umgestaltung des Loches-Platz  

Stadtverordneter Bosbach nimmt für die CDU-Fraktion zu dem Antrag Stellung.

Stadtverordneter Bilstein erläutert den Anwesenden die Gründe für den Antrag seiner Fraktion.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Ausschuss.

 

Stadtverordneter Bilstein moniert, dass der Bürgermeister während der Diskussion die Sitzung verlässt.

 

Auf Anregung von Stadtverordneten Paulig wird die Verwaltung die Stellungnahmen von Beigeordneten Graef und Frau Betke zu diesem Thema der Niederschrift als Anlage beifügen.

 

Stadtverordneter Bilstein stellt den Antrag, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, zuerst die Rednerliste abzuarbeiten und dann die Sitzung zu unterbrechen.

 

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Schulte, gibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter, Stadtverordneten Burghoff, ab und nimmt zu dem Sachverhalt Stellung.

 

Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr unterbrochen.

 

Stadtverordneter Bilstein erklärt, dass seine Fraktion ihren Antrag wie folgt abändert:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Gestaltung des Loches Platz in Form eines europaweiten Teilnehmerwettbewerbes unter Beteiligung eines Fachanwaltes mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für seine Sitzung am 11.05.2009 einen Bekanntmachungstext zur Beratung vorlegen.
3. Der Rat wird in der Sitzung vom 25.05.2009 über einen europaweiten Teilnehmerwettbewerb mit den Bekanntmachungenstext abstimmen.

 

Stadtverordneter Bilstein kündigt in diesem  Zusammenhang einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss an, um die Finanzierung des Fachanwaltes zu sichern.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen (CDU,  SPD) bei 5 Gegenstimmen (WNK/UWG, UWG, BüFo, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, ohne Fraktion) zu.