Die
Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Bearbeitungsstand der
Familienfibel. Die Vorlage des Entwurfes ist für den Sommer 2009 vorgesehen. Nach
kurzer Diskussion über die weitere Vorgehensweise beauftragt der Ausschuss mit
13 Stimmen bei 3 Gegenstimmen (WNK UWG, UWG, FDP) bei einer Enthaltung (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion vom 03.06.2008 die
Verwaltung, in der Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2009 den Entwurf
eines „Wegweisers für Senioren und Menschen mit Behinderung“
vorzustellen. Der Ausschuss geht davon aus, dass dessen Veröffentlichung bis
zur Sommerpause 2009 erfolgt. |
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