Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt der in der Sitzung vorgestellten und näher erläuterten Planung zu und beauftragt den Bürgermeister, die Veränderungen im genannten Streckenabschnitt der Remscheider Straße, der Bahnhofstraße und Thomas-Mann-Straße durchzuführen.

 

Sachverhalt:

 

Die L 409 im Streckenabschnitt Remscheider Straße (Bereich Villa Regenbogen bis zur neuen Straßenüberführung), Bahnhofstraße und Thomas-Mann-Straße ist derzeit im klassifizierten Straßennetz als Landstraße ausgewiesen. Träger der Straßenbaulast für Landstraßen ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Gummersbach. Nach Fertigstellung der B 51n im Sommer 2005 ist beabsichtigt, diesen Streckenabschnitt der

L 409 zu Gemeindestraßen zurückzustufen, da der überörtliche Verkehr über die neue Bundesstraße B51n geführt wird. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat das Umwidmungsverfahren bereits hierfür eingeleitet.

 

Im oben genannten Streckenabschnitt der Remscheider Straße, der Bahnhofstraße und Thomas-Mann-Straße treten vermehrt Gefahrensituationen auf, die teilweise bereits zu Verkehrsunfällen geführt haben. Die Grund für diese Gefahrensituationen ist unter anderem in der unübersichtlichen Verkehrsführung begründet. Seit Jahren erhält die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen Hinweise und Anregungen, die Verkehrssituation zu verändern. Nach Umwidmung der L 409 im genannten Bereich kann die Stadt Wermelskirchen eigenständig ohne Einschränkungen durch den Landesbetrieb bauliche und markierungstechnische Veränderungen im Kreuzungsbereich durchführen.

 

Die einzelnen Punkte der Planung werden in der Sitzung näher erläutert. Die Kosten für die Veränderung (Verkehrsinseln sowie Markierungsarbeiten) betragen rund 20.000 €. Die Mittel hierfür stehen auf der Haushaltsstelle 1.636.960.0.2 (Veränderung von Verkehrsführungen) zur Verfügung.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt der in der Sitzung vorgestellten und näher erläuterten Planung zu und beauftragt den Bürgermeister, die Veränderungen im genannten Streckenabschnitt der Remscheider Straße, der Bahnhofstraße und Thomas-Mann-Straße durchzuführen.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

1.636.960.0.2

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

20.000

EUR

30.000

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift