Vorlage - RAT/0100/2003
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuß
für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Ausbau der Straßen in
"Ober-Eipringhausen" auf der Basis der beigefügten und in der Sitzung
näher erläuterten Entwurfspläne, und beauftragt den Bürgermeister, auf der
Basis dieser Entwurfsplanung umgehend die weiteren Planungsarbeiten und die
Maßnahme selbst durchzuführen. Sachverhalt: In Ausführung des zur Zeit gültigen
Straßenausbauprogrammes und des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist für 2003 der
Kanal- und Straßenbau in
”Ober-Eipringhausen”
vorgesehen. Die Planung des Gesamtprojektes
wurde in 2002 an das Ingenieurbüro Gohl vergeben, und den Anwohnern/Eigentümern
am 06.03.2003 vorgestellt. Diese haben sich eindeutig für die der Vorlage
beigefügte Ausbauplanung des Straßenhauptzuges entschieden. Geringfügige
Änderungs-/Ergänzungswünsche der Anlieger wurden in den Entwurfsplan
eingearbeitet bzw. werden bei der Ausschreibung berücksichtigt. Bei Bedarf
können diese in der Sitzung erläutert werden. Der Bereich
”Ober-Eipringhausen” (Hauptzug) ist eine Anlieger-Sammelstraße und
liegt gemäß dem Flächennutzungsplan in einem Mischgebiet. Eipringhausen ist als Innenbereich
festgelegt. Die Anlieger werden an den Kosten
für den Kanal entsprechend der städtischen Gebühren-/und Beitragssatzung und
für die Straßenbaumaßnahme entsprechend dem BauGB (Baugesetzbuch) beteiligt.
Dies bedeutet, dass 90% der
umlagefähigen Kosten von den Anliegern zu tragen sind. Zur weiteren Information über die zu
erwartenden Erschließungsbeiträge und der Darstellung des weiteren
Bauablaufes, erhalten die Anlieger ein
Informationsschreiben. Die Gesamtkosten der
Straßenbaumaßnahme (Baukosten, Planung, Beleuchtung, Grunderwerb, etc) belaufen
sich nach heutigem Berechnungsstand auf ca. 600.000,- Euro. Sollten Änderungswünsche des
Ausschusses nicht vorgetragen werden, können auf der Grundlage der
vorgestellten Planung nun die weiterführenden Arbeiten ausgeführt werden. Geplant ist eine Ausschreibung im Sommer
2003, und ein Baubeginn im Herbst 2003. Anlage/n: Entwurfsplanung
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