Vorlage - RAT/0688/2006
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Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Sachverhalt: a. Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.03.2006 Dieser Antrag sieht vor, dass im inneren Kernstadtbereich der Bewirtschaftungsbereich Eich verändert und die Bereiche Oberer Loches Platz und Rathausparkplatz hinzugenommen werden sollen. Zur Bewirtschaftung der Eich kann ein bereits vorhandener Parkscheinautomat genutzt werden, der wegen Bauarbeiten in diesem Bereich befristet entfernt werden musste. Für den Oberen Loches Platz und den Rathausparkplatz müssen jeweils 2 Automaten neu angeschafft werden. Der Anschaffungspreis eines Automaten beträgt zurzeit 3.500,00 €. Die Abschreibungsmöglichkeit ist auf 10 Jahre angelegt. Das entspricht bei 5 % kalkulatorischen Zinsen und einer 10 %igen Abschreibung (175,00 € Zinsen, 350,00 € Abschreibung) zuzüglich zu einem entsprechenden Wartungsvertrag je Automat inklusive entsprechender Verbrauchsmittel (1.000,00 €) Kosten für jeden Automat von 1.525,00 € pro Jahr. In diesen Kosten sind noch nicht die Kosten für die Leerung der Automaten in Form von Personalkosten eingerechnet. Somit betragen die Gesamtkosten: 4 Automaten je 1.525,00 € = 6.100,00 € pro Jahr Im Jahre 2005 konnten aus den 13 aufgestellten Parkscheinautomaten insgesamt 20.457,25 € Einnahmen erzielt werden. Alleine aus den beiden Parkscheinautomaten der Tiefgarage Rathaus waren Einnahmen in Höhe von 8.634,95 € zu verzeichnen. Aus den restlichen 10 Automaten sind lediglich Parkgebühren in Höhe von 11.822,30 € vereinnahmt worden. Somit kann, ohne Berücksichtigung der Automaten der Tiefgarage, mit Einnahmen je Automat im Stadtgebiet Wermelskirchen von 1.182,23 € pro Jahr gerechnet werden. Bei 4 neuen Automaten ist mit einer Mehreinnahme von ca. 4.800,00 € zu rechnen. Stellt man die Kosten und die Einnahmen gegenüber entsteht ein jährliches Defizit in Höhe von ca. 1.300,00 €. b. Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG, WNK UWG vom 07.03.2006 Bei der befristeten Aussetzung der fiskalischen Parkraumbewirtschaftung mit 13 Parkscheinautomaten verändern sich die Einnahmen und Ausgaben wie folgt:
Eine Politesse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden kostet die Stadt Wermelskirchen ca. 20.000,00 € Im Jahre 2005 betrugen die Einnahmen aus Verwarngeldern Verkehrsordnungswidrigkeiten 111.696,89 €. Diese Einnahmen wurden durch 2 Politessen mit jeweils 19,25 Wochenstunden erzielt. Somit hat jede Politesse durchschnittlich ca. 55.000,00 € an Einnahmen zu verzeichnen. Eine weitere einzustellende Politesse wird auch in den bisher vernachlässigten Bereichen (Dabringhausen, Dhünn und Außenbezirke von Wermelskirchen) eingesetzt werden. In diesen Bereichen ist nicht mit einem so hohen Aufkommen an Verkehrsordnungswidrigkeiten zu rechnen und die Fahrtzeiten sind länger. Daher ist bei einer weiteren Politesse lediglich mit einer Einnahme aus Verwarngeldern in Höhe von ca. 35.000,00 € zu rechnen. Stellt man die Kosten und die Einnahmen gegenüber entsteht eine jährliche Einnahme in Höhe ca. 8.175,00 € Anlage/n: a. Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.03.2006 b. Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG, WNK UWG vom 07.03.2006
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