Vorlage - RAT/0713/2006
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Ausbau der
Telegrafenstraße einschl. der Knotenpunkte „Bügeleisen“ und „Loches Platz“ sowie
der Eich zwischen Loches Platz und L 157 auf Basis der beigefügten und in der
Sitzung näher erläuterten Entwurfspläne und Projektdaten unter folgenden
Rahmenbedingungen: Der Ausbau in den Seitenbereichen einschl. Beleuchtung, Möblierung und Ausstattung erfolgt entsprechend den beschlossenen Gestaltungskriterien (Ratsbeschluss vom 31.03.2003). Die Fahrbahn wird in der Telegrafenstraße mit dem Betonpflaster BigStone ausgeführt. In den anderen Bereichen erfolgt eine Fahrbahnbefestigung mittels Asphalt. Im Anschluss an den Ausbau wird die Telegrafenstraße als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen. Für die Restbereiche erfolgt die Ausweisung gemäß beschlossenem Verkehrskonzept. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt den Bürgermeister, auf Basis der vorgelegten und beschlossenen Entwurfsplanung die weiteren Planungsarbeiten durchzuführen, den Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen, und die Maßnahme nach Eingang des Zuwendungsbescheides auszuschreiben. Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die Bereitstellung der
erforderlichen Mittel in 2007/2008 unter Berücksichtigung der in der Vorlage
genannten Kosten. Sachverhalt: Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt „Umgestaltung der Innenstadt“ ist die Telegrafenstraße ein weiterer Baustein, der in 2007 zur Realisierung ansteht. Am 31.03.2003 wurde im Rat der Stadt Wermelskirchen das Verkehrs- und Gestaltungskonzept beschlossen. Auf dieser Basis wurden die Projekte „Brückenweg“, und „Untere Eich/Schwanen/Kurze Straße/Burger Straße“ bereits realisiert. Der „Schwanenplatz“ und die „Kölner Straße“ sind im Bau. Nun folgt gemäß abgestimmter Ablaufplanung die Telegrafenstraße. In dem Zusammenhang werden auch die Knoten „Bügeleisen“ und „Lochesplatz“ sowie der Straßenabschnitt „Eich“ ausgebaut. Die ersten Planungen für die Telegrafenstraße/Eich sowie die Knoten „Bügeleisen“ und „Lochesplatz“ wurden in 2005 vom Ing.-Büro MWM aus Aachen erstellt. Der Vorentwurf wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.03.2006 vorgestellt und beschlossen (RAT/0633/2006). Anschließend fand am 04.04.2006 eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Anlieger und Eigentümer der betroffenen Ausbauabschnitte statt. Die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung sowie der weitere Planungsstand wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 15.05.2006 vorgestellt und beraten (RAT/0667/2006). Der Bürgermeister wurde beauftragt, auf Basis dieser Plangrundlage die Entwurfsplanung zu erstellen. Bürgerversammlung und verschiedene Behörden Die Anregungen aus der Bürgerversammlung sind in den vorgestellten Planungen berücksichtigt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 15.05.2006 vorgestellt worden. Im Vorfeld der Vorstellungen des Projektes im Ausschuss und in der Öffentlichkeit wurde die Planung mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Verkehrsunternehmen abgestimmt. Von dort werden keine Bedenken erhoben, bzw. genannte Problemfelder konnten ausgeräumt werden. a) Material und VerkehrsführungMaterial
für die Seitenbereiche Die
Oberflächenmaterialien in Gehweg und Parkplätzen sowie die Beleuchtung und
Ausstattung werden entsprechend den Gestaltungsprinzipien (Ratsbeschluss vom
31.3.2003) ausgeführt. Die Art
der Ausführung ist zurzeit schon im Ausbaubereich der Unteren Eich und auf
einer Gehwegseite der Oberen Remscheider Straße zu sehen Material
für die Fahrbahnfläche Die Fahrbahnfläche soll für den Bereich der Telegrafenstraße wie in der Kölner Straße in Betonsteinpflaster (Typ BigStone) durchgeführt werden. Die „Pflasterfrage“ wurde bereits in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, zuletzt am 07.11.2005 (Ausbaubeschluss der Kölner Straße)ausführlich diskutiert und beraten. Insofern kann hier auf weitere Ausführungen verzichtet werden. Für die anderen Ausbauabschnitte erfolgt eine Ausführung der Fahrbahnflächen in Asphalt (wie „Untere Eich“). Verkehrsführung Die Telegrafenstraße
soll als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen werden. Die Querung der
Fußgänger kann somit an jeder Stelle der Straße gefahrlos erfolgen. Die
Richtung wird nach wie vor als Einbahnstraße durchgeführt. Der
Radverkehr wird auf der Fahrbahn ohne separate Markierung geführt. Die
umgekehrte Fahrtrichtung erfolgt über
die Kölner Straße. Die
Haltestelle für den Bus wird mit einem Buskap erstellt. Die Fahrbahnbreite im
Bereich der Haltestelle ist so dimensioniert, dass ein Überholen des Busses mit PKW oder Lieferwagen möglich ist. Für die Ladevorgänge in der Geschäftstraße werden ausreichende Ladezonen erstellt. Für
die restlichen Bereiche erfolgt die Verkehrsführung gemäß beschlossenem
Verkehrskonzept. b) Ausbaukosten und HaushaltsmittelIn 2005 wurden vom Planungsbüro auf der Basis des Vorentwurfs Gesamtbaukosten (Gesamtausgabebedarf) von ca. 1.896.000,- € geschätzt (siehe Hauhaltplan 2006). Im Rahmen des Bauinvestitionscontrolling Stufe III (Kostenschätzung) betrug hierbei die Kostensicherheit +/- 50 % Nach der jetzt erstellten Kostenberechnung (Bauinvestitionscontrolling Stufe IV / Kostensicherheit +/- 20 %) betragen die Ausbaukosten gemäß dem jetzigen Planungsstand (HHP = Haushaltsplan, VE = Verpflichtungsermächtigung) - Telegrafenstraße Baukosten 1.580.000,- Möblierung 40.000,- Bepflanzung 30.000.- Beleuchtung 90.000,- Planung, Vermessung etc. 160.000,- --------------- Gesamtsumme 1.900.000,- Zur Verfügung stehende Mittel: HHST 1.615.968.1.7 HHP 2006 200.000,- € GAB 1.896.000,- € VE 1.636.000,- € - Abschnitt Eich zwischen
Loches Platz und L 157 Baukosten 416.000,- Möblierung 5.000,- Beleuchtung 15.000,- Planung, Vermessung etc. 40.000,- --------------- Gesamtsumme 476.000,- Zur Verfügung stehende Mittel: HHST 1.615.962.2.1 HHP 2006 15.000,- € GAB 481.000,- € - Bügeleisen Baukosten 640.000,- Möblierung 8.000,- Bepflanzung 8.000.- Beleuchtung 20.000,- Planung, Vermessung etc. 60.000,- --------------- Gesamtsumme 736.000,- Zur Verfügung stehende Mittel: HHST 1.615.960.2.7 HHP 2006 211.000,- € GAB 748.000,- € VE 490.000,- € - Kreuzung Loches-Platz Baukosten 378.000,- Möblierung 5.000,- Bepflanzung 5.000.- Beleuchtung 10.000,- Planung, Vermessung etc. 30.000,- --------------- Gesamtsumme 428.000,- Zur Verfügung stehende Mittel: HHST 1.615.963.2.9 HHP 2006 0,- € GAB 389.000,- € Die im Haushaltsplan bislang eingeplanten Mittel werden gemäß der aktuellen Kostenberechnung/-schätzung demnach geringfügig überschritten. Aufgrund der Realisierung in 2007/2008 reicht es jedoch aus, die notwendige Anpassung der Ansätze im Haushalt 2007/2008 zu berücksichtigen. (siehe hierzu auch die Vorlage für den Rat der Stadt RAT/0712/2006 Mittelbereitstellung) Nach dem alten Projektzeitplan ist es geplant, dass der Baubeginn der Maßnahme Telegrafenstraße und Bügeleisen in 2006 liegt. Nach dem jetzigen Zeitplan verschiebt sich der Baubeginn der Maßnahme Telegrafenstraße und Bügeleisen von 2006 nach 2007. Die weiteren Planungsschritte sollen im Herbst 2006 erfolgen. Die Ausschreibung
der Maßnahme könnte anschließend im
Winter 2006/2007 durchgeführt werden, wenn ein entsprechender
Zuwendungsbescheid vorliegt. Die Vergabe und der Baubeginn der Maßnahme sind für das Frühjahr 2007 geplant.
c) Antrag auf Städtebauförderung Um möglichst frühzeitig Fördermittel für das Projekt „Telegrafenstraße / Bügeleisen / Kreuzung Loches-Platz /Eich“ zu sichern, wird die Verwaltung auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs und der zugehörigen Kostenschätzung kurzfristig einen Städtebauförderantrag bei der Bezirksregierung Köln einreichen. Parallel dazu läuft der Planungsprozess (Ausbauplanung) weiter. Sollten sich im Rahmen der Ausbauplanung Änderungen an den Gesamtkosten ergeben, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Fördermittel. Die Umbaumaßnahmen werden mit 75 €/qm, höchstens jedoch mit 70 % der entstehenden Kosten (ohne Stellplätze) gefördert. Bedeutende Änderungen an der Fördersumme können sich somit nur ergeben, wenn sich der Ausbaubereich wesentlich vergrößert bzw. verkleinert oder sich die Anzahl der Stellplätze verändert. Dies ist jedoch nach letztem Beratungsstand nicht zu erwarten. Es wird nach heutigem Stand eine Förderung in Höhe von rd. 1.240.000,- € gerechnet. Bislang waren hierfür geplant (s. S. 101 Erläuterungsheft zum Haushalt 2006) = 1.071.000,- €. Somit stehen den Mehrausgaben von 26.000,- € voraussichtlich Mehreinnahmen von 169.000,- € gegenüber. Zwecks Sicherung der erforderlichen Grundsatzbeschlüsse wird nunmehr vorgeschlagen, den Ausbaubeschluss auf Basis der bereits beratenen und vorstehend erläuterten Grundlagen und Projektdaten zu beschließen. Falls gewünscht, können hierzu nochmals Erläuterungen in der Sitzung erfolgen.
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