Vorlage - RAT/0733/2006
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt 1. die
Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im II. Quartal des
Haushaltsjahres 2006 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2006) a)
die allgemeine Entwicklung b) die
Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für
die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2006 sowie 2. den
Bericht der Verwaltung über die derzeitige Haushaltssituation und die Prüfung
des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes zur Kenntnis. Sachverhalt: 1. Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben im II. Quartal 2006 a) Allgemeine
Entwicklung Eine entsprechende Information
erfolgt grundsätzlich vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. Erläuterungen zur Übersicht (Anlage
I): r Es sind die IST-Einnahmen und
IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 30.06.2006 aufgenommen. r Die Auflistung der Einnahmen und
Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt
nach Gruppierungen vorgenommen; dabei sind die wesentlichen Einnahmen und
Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber
dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5)
sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt. Bezüglich der weiteren Entwicklung
im Haushaltsjahr 2006 wird auf Punkt 2) dieses Tagesordnungspunktes verwiesen. b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner
Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten
sind. Dem Haupt- und Finanzausschuss sind
nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte
vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-,
Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen
dargestellt werden. Die entsprechende Information
erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2006 mittels der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen ”Controllingbericht
Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau - sowie für sonstige Maßnahmen (Anlagen
II a) – c)). Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom
Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 2. Derzeitige
Haushaltssituation und Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines
Nachtragshaushaltes Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 80 Absatz 2 GO NW (alte
Fassung) zu erlassen, wenn a)
sich
zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag
entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der
Haushaltssatzung erreicht werden kann, b)
bisher
nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in
einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden
müssen, c)
Ausgaben
für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
geleistet werden sollen. Eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragssatzung
ist derzeit nicht gegeben. Der Stand des Anordnungssolls der
Gewerbesteuer beträgt nach Abzug der Abgänge auf
Kasseneinnahmereste aus Vorjahren zum 09.08.2006
insgesamt 17.286.473,43
€ Haushaltsansatz 2006: 17.240.000,00
€ Da
das Anordnungssoll (und nicht die Isteinnahmen) die Grundlage für
das spätere Rechnungsergebnis ist, ergibt sich derzeit ein Plus
von 46.473,43
€ Unter
Berücksichtigung voraussichtlicher Zugänge schätzt die Kämmerei aus
heutiger Sicht das voraussichtliche Rechnungs- ergebnis 2006
auf 17.700.000 € Den Mehreinnahmen stehen zum Teil (rd. 20 %) Mehrausgaben bei den Gewerbesteuerumlagen gegenüber. q Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer Unter
Zugrundelegung der neuesten Steuerschätzung (Mai 2006) und der Einnahmen bis
zum 30.06.2006 wird derzeit seitens der Kämmerei von Mehreinnahmen gegenüber
dem Haushaltsansatz von 250.000 € ausgegangen. Die tatsächlichen
Eingänge im III. Quartal bleiben allerdings abzuwarten (für das IV. Quartal
erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe der Einnahmen des III. Quartals). Ausgabenq Sozialhilfe, Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, GrundsicherungAus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der bisherigen Entwicklung der im Haushalt der Stadt verbliebenen Einnahmen und Ausgaben summiert Haushaltsverbesserungen von ca. 80.000 € ergeben. q Jugendhilfe Bei der Jugendhilfe wird davon
ausgegangen, dass sich in 2006 gegenüber den Veranschlagungen voraussichtlich
ein um ca. 550.000 € höherer Zuschussbedarf ergibt. Die
Steigerung begründet sich insbesondere mit einem zusätzlichen (kinderreichen)
Fall mit Heimunterbringung. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass nur wenige
zusätzliche Fälle, dies gilt ebenso bei der Sozialhilfe, einen erheblichen
Mehrbedarf entstehen lassen können. Ein solcher Fall ist in 2006
eingetreten. q
Gewerbesteuerumlagen Aufgrund der höheren
Gewerbesteuereinnahmen und der Abrechnung des Vorjahres ergeben sich bei den
Gewerbesteuerumlagen voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rd. 444.800
€. q
Sammelnachweis Personalausgaben Es wird davon ausgegangen, dass der Gesamtansatz der Personalausgaben in 2006 auskömmlich ist. Inwieweit sich und in welcher Höhe Einsparungen realisieren lassen, ist z. Z. noch nicht zu ermitteln. q
Kreisumlage Einsparungen aufgrund endgültigem
GFG ca. 293.000 €. Fazit VerwaltungshaushaltDie Verwaltung hat bereits in bisherigen Sitzungen des
Haupt- und Finanzausschusses im Jahre 2006 den Ausschuss über die Entwicklung
der Gewerbesteuereinnahmen informiert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass
unter Umständen in 2006 wiederum Haushaltssperren zur Sicherung der
Haushaltswirtschaft 2006 ausgesprochen werden müssen. Aufgrund der Entwicklung
der Haushaltswirtschaft bis zum II. Quartal 2006 wurde bislang auf das
Aussprechen von Haushaltssperren verzichtet. Es ist hierzu anzumerken, dass auch ohne Haushaltssperren
die Fachämter zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel angehalten und
im Übrigen die Haushaltspositionen auf niedrigem Gesamtniveau gebildet sind. Dass evtl. doch noch Haushaltssperren im
weiteren Verlauf des Haushaltsjahres festzusetzen sind, kann allerdings nicht
ausgeschlossen werden. Aus heutiger Sicht ist für den Verwaltungshaushalt davon
auszugehen, dass, bei Berücksichtigung der aktuellen, bekannten Veränderungen
unter Einbeziehung einer weiteren Verbesserung der Einnahmesituation bei der
Gewerbesteuer, sich der Fehlbetrag zum Ende 2006 aus heutiger Sicht auf
voraussichtlich ca. 0,40 Mio. € belaufen wird. Letztlich wird
wieder die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer aber auch die der Ausgaben im Jugendhilfebereich von
entscheidender Bedeutung sein. Aber auch die Gesamtentwicklung aller Ausgaben
und Einnahmen gilt es zu beobachten. Es wird selbstverständlich das Bemühen der
Verwaltung sein, einen Fehlbetrag zu verhindern. Darauf hinzuweisen ist, dass sich evtl. ein für 2006
ergebender Fehlbetrag neben dem bestehenden strukturellen Defizit entstehen würde.
Dieses beträgt in 2006 planmäßig 1.520.000 € (Zuführung vom
Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt aus den Erlösen von
Grundstücksverkäufen). Sollte sich ein Fehlbetrag ergeben, könnte dieser durch
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bis zu einem Betrag von 446.536,68
€ (frei verfügbar über dem Mindestbestand) abgedeckt werden. Vermögenshaushalt Einnahmenq Kreditaufnahmen Auf die Kreditermächtigung 2006 in
Höhe von 6.280.600 Mio. € sind bislang im Jahre 2006 auf dem Kreditmarkt 2.000.000
€ und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 1.570.000 €, insgesamt
3.570.000 €, an Krediten aufgenommen worden. Weitere Teilaufnahmen werden
in 2006 zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes bzw. zur Sicherung der
Kassenliquidität bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gem. gestelltem Antrag
bzw. evtl. auf dem Kreditmarkt erforderlich. Wegen fehlender Kassenliquidität wurden im Laufe
des Jahres 2006 Kassenkredite in Anspruch genommen und werden auch noch weiter
aufzunehmen sein. Teilweise konnten allerdings auch Termingeldanlagen erfolgen. □ Erlöse aus Grundstücksverkäufen Bei den
Einnahmepositionen in den Unterabschnitten 614 (Umlegung) und 882 (Sonstiges
Grundvermögen) sind derzeit ca. 50 % der
veranschlagten Einnahmen (rd. 1.077.000 € von 2.175.000 €) zum Soll
gestellt. Die weitere Abwicklung von Verkäufen, insbesondere auch im
Erschließungsgebiet Hilfringhausen, bleibt abzuwarten. q
Erschließungsbeiträge Für dieses Haushaltsjahr wird,
insbesondere wegen des Verschiebens von Straßenbaumaßnahmen nach 2007, mit ca. 2,1
Mio. € an Wenigereinnahmen (Ansatz 4.137.900) gerechnet. Siehe auch
Wenigerausgaben bei den Tiefbaumaßnahmen. Ausgabenq Bei den Hochbaumaßnahmen ergeben
sich Minderausgaben durch die Verzögerung bei den Maßnahmen an der Sonderschule
in Höhe von voraussichtlich ca. 1,3 Mio. €. q
Bei
den Tiefbaumaßnahmen ergeben sich Minderausgaben durch verschobenen Baubeginn. Insgesamt wird saldiert
mit ca. 2,4 Mio. € Wenigerausgaben für 2006 gerechnet. Auf die Anlage zum
”Controllingbericht Bauinvestitionen – Straßenbaumaßnahmen”
wird verwiesen. S. im Übrigen Übersicht zu den Abweichungen im Haushaltsplan
2006. Anlage/n: I.
Übersicht zur Haushaltsentwicklung II. Quartal 2006 II.
a) - c) Anlagen
zum Controlling III.
Abweichungen zum Haushalt 2006 -
Verwaltungshaushalt -
Vermögenshaushalt
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