Vorlage - RAT/0750/2006
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das beantragte Vorhaben „Fahrradgeschäft“ der Fa. Schoofs Immobilien GmbH von der Verwaltung ein Antrag auf Zurückstellung des Projektes um zwölf Monate gem. § 15 BauGB an die zuständige Bauaufsichtsbehörde gestellt wird. Sachverhalt: Mit Antrag vom 27.06.2006 hat die Fa. Dipl.–Ing. Josef Schoofs Immobilien GmbH, Egmontstraße 2b aus 47623 Kevelaer, den Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Fahrradgeschäftes mit 52 Stellplätzen gestellt. Geplant ist das Vorhaben gem. dem Antrag beigefügtem Katasterplan auf den Parzellen Dorfhonnschaft, Flur 22, Flurstücke 238, 834 und 831. Beabsichtigt ist der Neubau eines Geschäftshauses als Fahrradgeschäft mit einer Nettoverkaufsfläche von 799 m². Das so geplante Vorhaben liegt voll umfänglich im Plangebiet des Bebauungsplanbereiches BP Nr. 35 B „Rettungszentrum Eickerberg“. Der Rat der Stadt hat die städtebauliche Zielsetzung für diesen Planbereich und die Aufstellung dieses Bebauungsplanes am 04.07.2005 mehrheitlich beschlossen. Der vorliegende Antrag auf Vorbescheid widerspricht den städtischen Zielsetzungen und ist aus Sicht der Verwaltung nach § 15 BauGB zurückzustellen. Die Realisierung eines solchen Vorhabens lässt befürchten, dass die Planung „Rettungszentrum“ unmöglich gemacht wird. Unabhängig davon wird jetzt nicht geprüft, ob eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben wäre, wenn keine Bauleitplanung an dieser Stelle stattfinden würde. Die Zurückstellung bewirkt, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens bis zu zwölf Monate ausgesetzt wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist für die Zurückstellung formell ein Antrag der Gemeinde an die zuständige Bauordnungsbehörde zu stellen. Die Verwaltung beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sollte dies zustimmend zur Kenntnis nehmen. Anlage/n: Antrag der Fa. Dipl.-Ing. Josef Schoofs Immobilien GmbH Übersichtsplan Plangebiet BP Nr. 35 „Rettungszentrum Eickerberg“ |
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