Vorlage - RAT/0763/2006
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt die Errichtung von Parkplatzflächen und die Erneuerung von Beleuchtung im Zusammenhang mit der Gesamtbaumaßnahme „Ausbau der Ortsdurchfahrt Tente“ anhand der in der Sitzung vorgestellten und näher erläuterten Planunterlagen. Sachverhalt: Der Landesbetrieb Strassen NRW, Niederlassung Gummersbach, ist Straßenbaulastträger der Bundestraße B51. Aufgrund des jetzigen Straßenzustandes, sowie der in großen Teilen fehlenden Nebenanlagen, beabsichtigt der Landesbetrieb die Ortsdurchfahrt Tente (OD Tente) in 2007 auszubauen. Am 25.04.2006 hat der Landesbetrieb eine Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgerzentrum der Stadt Wermelskirchen durchgeführt. Hier hat er die Planung den Bürgern vorgestellt. Da es keine besonderen Planänderungen und keine umfangreichen Grunderwerbsverhandlungen bei diesem Projekt gibt, ist von Seiten des Landesbetriebes keine weitere Bürgerinfo geplant. Die Ausbaukosten der Fahrbahn, sowie der beiden kombinierten Geh- und Radwege, werden vom Land getragen. Die Ausbaukosten der Errichtung von Parkplatzflächen, sowie die Veränderung der Straßenbeleuchtung trägt die Stadt. Die Kosten für die genannten Nebenanlagen betragen rund 40.000 € und für die Beleuchtung ca. 50.000 €. An den Kosten werden die Bürger der Ortsdurchfahrt nach § 8 KAG beteiligt. Der Verteilungsschlüssel beträgt bei den Nebenanlagen 50% und bei der Beleuchtung 10%. Aufgrund der geringen Beitragshöhe ist beabsichtigt, die Beiträge mittels Endabrechnung zu erheben und auf eine Vorausleistung zu verzichten. Da momentan noch keine Angabe über die Kostenverteilung (Angabe in €/m²) vorliegt, ist beabsichtigt, diese Kosten in einem Infoschreiben den Eigentümern mitzuteilen. Das beauftragte Planungsbüro des Landesbetriebes stellt in der Sitzung den jetzigen Planungsstand vor. Die erforderlichen Mittel sind für den Haushalt 2007 angemeldet, und werden im Rahmen des Haushaltsbeschlusses durch den Rat der Stadt Wermelskirchen zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft des Landesbetriebes wird mit den Arbeiten Ende 2007/Anfang 2008 begonnen. Die Bauzeit beträgt ca. 20 Monate.
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