Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Änderung der Friedhofssatzung zur Kenntnis und beschließt die Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) in der gültigen Fassung vom ……..

 

Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigefügt.

Sachverhalt:

Seit dem 01.09.2003 gilt das neue Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Das Bestattungsgesetz bietet dem Friedhofsträger die Möglichkeit zur Einrichtung eines Begräbniswaldes.

 

Aufgrund von Nachfragen der Wermelskirchener Bürger und des Antrages der F.D.P.-Fraktion vom 06.04.2006 zur Einrichtung eines Begräbniswaldes wurde ermöglicht, Baumbestattungen auf dem Waldfriedhof durchzuführen.

 

Um die neue Bestattungsform umsetzen zu können, wurde auf dem Waldfriedhof ein Baum ausgewählt, in dessen Wurzelbereich die Urnenbeisetzungen stattfinden.

 

Unter Berücksichtigung der Anfragen von Fraktionen bzw. Stadtverordneten und des neuen Bestattungsgesetzes  wurde in Teilbereichen die Satzungsänderung u.a. folgendermaßen vorgenommen.

 

§ 10 Abs. 2      entfällt

Laut Gutachten des Kreisgesundheitsamtes vom 05.02.2003 bleibt die Ruhefrist auf dem Friedhof Dabringhausen auch im Bereich C weiterhin bei 25 Jahren.

§ 12 Abs. 2 u. § 16

                        Es wird auf die Möglichkeit der Baumbestattung hingewiesen.

§ 13 Abs. 1     Da ausreichende Flächen auf allen Friedhöfen vorhanden sind, kann der Erwerb eines Nutzungsrechtes ohne Bestattungsfall vorgenommen werden. Die Einschränkungen entfallen.

§ 13 Abs. 11   Eine Erstattung bei Grabstättenrückgabe entfällt.

§ 18 u. § 19     Die Allgemeinen sowie die Besonderen Gestaltungsvorschriften wurden deutlicher differenziert und reduziert.

 

Des Weiteren enthält die Friedhofssatzung redaktionelle Änderungen, welche zum besseren Verständnis einzelner Passagen führen.

 

 

 

Anlage/n:

Neufassung:

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom ………

 

alte Fassung:

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 15.12.1998

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift