Vorlage - RAT/0115/2003  

 
 
Betreff: Beratung von Anregungen und Beschwerden
hier: Sachstandsbericht
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Hermanns, Bettina
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Anhörung
19.05.2003 
36. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über den Stand von Anregungen und Beschwerden.

 

Der Ausschuss stellt ferner fest, dass folgende Anträge durch Beratung im Fachausschuss erledigt sind:

 

a)      Antrag Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club betreffend Einrichtung von Angebotsstreifen für Radfahrer in der Telegrafenstraße,

b)      Antrag der Pro Bahn Bergisch Land e.V. bezüglich Reaktivierung der ehemaligen DB-Strecke 411,

c)      Antrag der Familien Helge Schäfer und Joachim Wystup betreffend Anbindung der Firma Decker Frischeivertrieb an das Gewerbegebiet Großfeld,

d)      Anträge von Herrn Ernst Siegfried Klamm bezüglich Eintragung des Kiosks am Markt in die Denkmalliste der Stadt Wermelskirchen sowie einer befristeten Teilsperrung der L 409 für Kradfahrzeuge.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der aktuelle Stand der vorliegenden Anregungen und Beschwerden ist in der anliegenden Übersicht dargestellt.

 

Von Herrn Ernst Siegfried Klamm gingen am 17.02. sowie am 24.02.2003 die zwei anliegenden Anträge ein.

 

Der Antrag auf Denkmalschutz für das historische Kiosk am Markt wurde nicht beraten, da das Kiosk bereits unter Denkmalschutz steht.

 

Der zweite Antrag auf Teilsperrung der L 409 im Bereich Kreuzung Habenichts bis zur Stadtgrenze Richtung Laudenberg für Krad-Fahrzeuge wurde in der Sitzung der Verkehrskommission am 13.03.2003 beraten. Der Antrag ist abgelehnt, da ein verkehrsgerechter Ausbau der Strecke erfolgen wird und eine Sperrung für Krad-Fahrzeuge nicht überwacht werden kann. 

Anlage/n:

Anlage/n:

1.      Übersicht über den Stand von Anregungen und Beschwerden in Sachen des § 24 GO NW.

2.      Zwei Anträge von Herrn Ernst Siegfried Klamm auf Denkmalschutz des “Kiosks am Markt” sowie auf Teilsperrung der L 409 für Krad-Fahrzeuge.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift