Vorlage - RAT/0787-1/2006  

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2007 zu Kenntnis. Danach können die Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Gebührenausgleichsrücklage einen Betrag in Höhe von 260.000 € zu entnehmen.

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2006 (Drucksache, Nr. RAT/0787/2006) die Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2007 für die Kostenrechnende Einrichtung „Abfallbeseitigung“ (Produkt 11.02.01) vorgelegt. Die Gebührenkalkulation beruht auf der Annahme, dass die Gebührensätze des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Auf einer Informationsveranstaltung am 03.11.2006 hat der BAV den Kommunen des Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreises seine Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 vorgestellt. Der BAV wird der Verbandsversammlung vorschlagen, die Gebührensätze wie folgt zu erhöhen:

 

	2006	2007	Veränderung
Haus- und Sperrmüll
Grundgebühr	14,13 €/Einwohner	15,86 €/Einwohner	1,73 € / 12,24 %
Leistungsgebühr	78,03 €/Tonne	85,53 €/Tonne	7,50 € / 9,61 %
Biomüll
Grundgebühr	3,90 € /Einwohner	3,96 €/Einwohner	0,06 € / 1,54 %
Leistungsgebühr	62,27 € /Einwohner	72,08 €/Einwohner	9,81 € / 15,75 %

 

 

Der Beschluss der Verbandsversammlung am 24.11.2006 bleibt abzuwarten.

 

Der Gebührenbedarf beim BAV steigt insgesamt bei einem nahezu konstanten Bemessungsmaßstab (Menge/Einwohnerzahl) gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig fallen die Überschüsse aus Vorjahren (2004), welche auf die Kalkulation 2007 angerechnet werden, deutlich geringer aus als es noch in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Daher ist die Gebührenerhöhung beim BAV notwendig. Durch die Erhöhung der Gebühren beim BAV muss der Ansatz im Haushaltsplan 2007 der Stadt bei der Buchungsstelle „Umlage BAV“ (Transferaufwendungen) von 1.440.000 € auf 1.580.000 € (+ 140.000 €) erhöht werden (siehe Anlage 1). Die Verwaltung schlägt vor, die Rücklagenentnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage, die im Haushaltsplan 2007 mit 120.000 € veranschlagt ist, entsprechend um 140.000 € auf 260.000 € zu erhöhen.

 

Der betriebswirtschaftliche Endbestand, der zum 31.12.2005 610.190 € betrug, wird nach planmäßiger Entnahme in den Jahren 2006 (- 80.000 €) und 2007 (- 260.000 €) einschl. Zinsen für 2006 rd. 280.000 € betragen. Dieser Betrag soll in den Kalkulationen der Folgejahre zur Verringerung von Gebührenerhöhungen eingesetzt werden. Der BAV hat aber darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren für 2008 aller Voraussicht nach wieder erhöhen werden, sodass eine Gebührenerhöhung auch bei der Stadt für 2008 unvermeidbar sein wird.

 

Anlage/n:

 

●          Änderung der Gebührenkalkulation 2007 durch Erhöhung der Umlage Bergischer Abfallwirtschaftsverband (Anlage 1)