Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Aufgaben der Rechnungsprüfungsausschüsse zur Testierung der Eröffnungsbilanz 2007 des VHS-Zweckverbandes Bergisch Land und des Zweckverbandes für das Berufskolleg Bergisch Land auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen zu übertragen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses des VHS-Zweckverbandes Bergisch Land nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen im jährlich wechselnden Turnus (ab 2008) zu übertragen. Der Beschluss ergeht unter der Voraussetzung, dass der Rat der Stadt Leichlingen dem dortigen Rechnungsprüfungsamt ebenfalls die Prüfung des Jahresabschlusses im jährlich wechselnden Turnus (ab 2007) überträgt.

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes für das Berufskolleg Bergisch Land nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen im jährlich wechselnden Turnus (ab 2007) zu übertragen. Der Beschluss ergeht unter der Voraussetzung, dass der Rat der Stadt Radevormwald dem dortigen Rechnungsprüfungsamt ebenfalls die Prüfung des Jahresabschlusses im jährlich wechselnden Turnus (ab 2008) überträgt

Sachverhalt:

 

Durch Umstellung der Haushaltsführung des VHS-Zweckverbandes und des Zweckverbandes für das Berufskolleg Bergisch Land vom kameralen auf das doppische Rechnungswesen wird die einmalige Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 notwendig. Die Eröffnungsbilanz muss gemäß § 92 Abs. 5 GO NRW (neue Fassung) vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (testiert) werden.

 

Hinsichtlich der Prüfung der Jahresrechnung haben sich die Rechnungsprüfungsausschüsse/ Verbandsversammlungen in der Vergangenheit durch       

• Beschluss der Räte der Städte Leichlingen und Wermelskirchen aus dem Jahre 1983 für den VHS-Zweckverband der jeweiligen Rechnungsprüfungsämter der Städte Leichlingen und Wermelskirchen (im jährlichen Wechsel) und       
  
  
• durch Beschluss der Räte der Städte Radevormwald und Wermelskirchen aus dem Jahre 1985 für den Zweckverband für das Berufskolleg Bergisch Land der jeweiligen Rechnungsprüfungsämter der Städte Radevormwald und Wermelskirchen (im jährlichen Wechsel) bedient.

 

Zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist es erforderlich, die Aufträge an die Rechnungsprüfungsämter durch die Stadträte neu zu fassen.

 

Das beinhaltet

 

·         die gesonderte Prüfung der Eröffnungsbilanzen 2007 der beiden Zweckverbände (einmalige Prüfungsaufgabe) durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen        

·         die Prüfungen der Jahresabschlüsse des VHS-Zweckverbandes Bergisch Land nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch die beiden Rechnungsprüfungsämter der Städte Leichlingen (ab 2007) und Wermelskirchen (ab 2008) im jährlichen Wechsel (laufende Prüfungsaufgabe)           

·         die Prüfungen der Jahresabschlüsse des Zweckverbandes für das Berufskolleg Bergisch Land nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch die beiden Rechnungsprüfungsämter der Städte Radevormwald (ab 2008) und Wermelskirchen (ab 2007) im jährlichen Wechsel (laufende Prüfungsaufgabe).

 

Das Rechnungsprüfungsamt Wermelskirchen wird die Prüfung der Eröffnungsbilanzen gegen Kostenerstattung (veranschlagt sind jeweils 6.000 EUR in den Haushaltsentwürfen 2007 der Zweckverbände) übernehmen. Ebenso erfolgen die Prüfungen der Jahresrechnungen der Zweckverbände durch die Rechnungsprüfungsämter gegen Erstattung der Kosten.

 

Alternativ wäre die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers möglich, die Stundensätze der Wirtschaftsprüfer liegen jedoch deutlich über den veranschlagten Stundensätzen der Rechnungsprüfungsämter.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Erstattungen der Zweckverbände für die Aufwendungen des Rechnungsprüfungsamtes

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift