Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Straßenabschnitt der L409 im Bereich zwischen Eifgenstadion und der Einmündung zur Kreisstraße K22 (Richtung Süppelbach) heißt “Rauhe Hüls“. Aufgrund der breiten Fahrbahn sowie der ausreichend guten Fahrbahnoberfläche und der freien Strecke werden hier höhere Geschwindigkeiten gefahren. In diesem Bereich (Höhe Einmündung K22) befindet sich eine Bushaltestelle. Die Personen, die von der Stadt kommend auf der südwestlichen Straßenseite aussteigen müssen, wenn sie in Richtung Süppelbach gehen wollen, die Fahrbahn der L409 queren. Aufgrund der vorhandenen Fahrzeuggeschwindigkeiten, die von den Personen als sehr bzw. zu hoch empfundenen wird, werden die Querungsgänge als sehr gefährlich eingeschätzt. Deshalb wurde seit vielen Jahren eine Querungshilfe für diesen Bereich gefordert.

Der zuständige Straßenbaulastträger ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit seiner Niederlassung in Gummersbach. Dieser hat die Errichtung einer Querungshilfe (Mittelinsel) bislang wie bekannt abgelehnt.

 

In der Sitzung wird der Sachverhalt zu der Örtlichkeit und der verkehrlichen Situation anhand eines Lageplans näher erläutert.

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift