Vorlage - RAT/0860/2006
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zum Antrag der WNK UWG Fraktion vom 25.05.2006 zum Rückbau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Straßen (Beltenerstraße, Ginsterbusch, Heisterbusch, Dornbusch, Langebusch, Am Hasselbusch und Heinhausstraße) zur Kenntnis. Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten Sachverhalt: Antrag der WNK UWG Fraktion Mit Schreiben vom 25.05.2006 hat die WNK UWG Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Bürgerversammlung durchführen soll, um über einen möglichen Rückbau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Straßen Beltenerstraße, Ginsterbusch, Heisterbusch, Dornbusch, Langebusch, Am Hasselbusch und Heinhausstraße zu informieren. Zu diesem Thema hatte die WNK UWG eine Bürgerbefragung durchgeführt. An dieser Befragung haben sich insgesamt 47 Personen beteiligt. Diese Bürgerbefragung hatte folgendes Ergebnis. Folgende Maßnahmen sollen erfolgen:
Tab. 1 Ergebnisse der Bürgerbefragung n
= 47
Eingebracht wurde der Antrag der WNK UWG Fraktion im StuV vom 12.06.2006. Rückbau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Nach der Erstellung der Ortsumfahrung (B51n) und der damit verbundenen Abbindung der Beltenerstraße sind die Schleichverkehre in diesem Wohngebiet nicht mehr vorhanden. Folgerichtig wurde die Straßenschranke gemäß Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 15.05.2006 demontiert. Nach Prüfung des Sachverhaltes und einer ersten Kostenberechnung würden die Rückbaukosten der genannten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ca. 30.000 € betragen. Die erforderlichen Mittel sind bislang weder im Haushaltsplan noch in der Finanzplanung veranschlagt. Sie könnten frühestens für den HHP 2008 im Sommer 2007 angemeldet werden. Verkehrliche Betrachtung Aufgrund der nicht mehr vorhandenen Schleichverkehre und der damit verbundenen Verkehrsquantität, sind die Asphaltschwellen in der Beltenerstraße entbehrlich. Andererseits verdeutlichen die Schwellen den Charakter der Zonenbeschilderung (Tempo 30) erheblich, besonders in Anbetracht des sehr langen Straßenzuges der Beltenerstraße. Die Beseitigung der markierten Parkflächen würde hierbei eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten. Da die genannten Straßen keinen Endausbau (Parkstreifen, Bordstein, Fahrbahn etc.) aufweisen, würde die Demarkierung der Parkplätze aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht eine Kontrolle sehr erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Alle genannten Straßen (Beltenerstraße, Ginsterbusch,
Heisterbusch, Dornbusch, Langebusch, Am Dies bedeutet, dass die genannten Straße alle im Straßenausbauprogramm erfasst sind und hiernach zum Ausbau anstehen. Nach dem jetzigen Ausbauprogramm würde der Straßenausbau aber erst in den Jahren nach 2010 erfolgen. Unter der Berücksichtigung der verkehrlichen Verschlechterung und der zusätzlich benötigen Mittel wäre es unwirtschaftlich, hier einzelne bauliche Maßnahmen (Rückbau) durchzuführen. Technisch sinnvoll und wirtschaftlich gesehen kann nur ein Gesamtausbau abgeleitet werden. Ausbau der Straßen Für die Darstellung der Straßenbaukosten wurde hier eine überschlägige Kalkulation anhand der Ausbauflächen durchgeführt. Als Multiplikationsfaktor ist der jetzige Durchschnittspreis für normale Stadtstraßen benutzt worden.
Der genannte Einheitspreis basiert auf der Preisermittelung (Mittelpreis) der letzten Jahre dieser Straßenkategorie. Gemäß dem Kommunalenabgabengesetz § 8 KAG NW werden für straßenbauliche Maßnahmen Beiträge erhoben. Die Straßen würden als Anliegerstraße eingestuft. Die Ausbaukosten für den Straßenausbau müssen gemäß KAG die Anlieger zu 50% tragen. Straßenausbauprogramm Die Verwaltung beabsichtigt in 2007 das Straßenausbauprogramm im Rahmen der normalen Fortschreibung und aufgrund der bisherigen Veränderungen neu aufzustellen. Wenn im Rahmen der politischen Diskussion die Prioritäten der genannten Straßen verändert werden sollen, so können diese Festlegungen bei der Aufstellung des Ausbauprogramms berücksichtigt werden. Das Straßenausbauprogramm wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
