Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die derzeitige wirtschaftliche Situation in ganz Deutschland ist geprägt von negativen Vorzeichen. Bundesweit wird über Abbau von Standards, Entbürokratisierung und Umbau des Sozialstaates diskutiert.

 

Auch die Stadt Wermelskirchen ist hiervon nicht unberührt, wie wohl festzuhalten bleibt, dass die Situation in Wermelskirchen sich noch relativ besser darstellt als im Vergleich vieler anderer Städte in Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftliche Ausgangssituation Wermelskirchens ist gekennzeichnet von einer gut gemischten, mittelständischen Struktur.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch bei uns die heutige wirtschaftliche Situation ihre Spuren hinterlässt, die Marktentwicklungen vielfach rückläufig sind und die Geschäfte schwerer werden.

 

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit war von Anfang an die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und die Vorsorge für die Zukunft. Hierzu kann die Stadt zum einen Gewerbeflächen anbieten und entwickeln, zum anderen die Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft verbessern. Ferner gehören hierzu ein aktives Standortmarketing sowie Förderung und Hilfe von Neugründungen, bei Ansiedlungen und Bauvorhaben.

 

In den letzten drei Jahren war die Stadt hier erfolgreich wie die nachfolgenden Fakten darstellen:

 

-          Es gelang mit baurechtlicher und beratender Unterstützung die Umstrukturierung der Gewerbebrachen Flöringsche Fabrik heute Seniorenresidenz ‚carpe diem‘ und Jägersche Fabrik heute u.a. vom Arbeitsamt genutzt.

-          Die Aufgabe des Standorts Hartmann, Mullbindenproduktion, konnte kompensiert werden durch eine Neuansiedlung des Unternehmens ACU-Klebeband. Ebenso konnte die Umsiedlung und Vergrößerung der Schreinerei Riedesel mit aktiver Unterstützung und Beratung der Stadt erreicht werden.

-          Kontinuierlich und zügig wurden weitere neue Gewerbeflächen entwickelt. Derzeit bereiten wir die Entscheidung für einen Vermarkter und Erschließer des Gewerbegebiets Ostringhausen vor, so dass wir in der zweiten Jahreshälfte mit der Erschließung und Vermarktung beginnen können.

-          Dazu gehört auch die Entwicklung des Standortes OBI 2004 an der Autobahn.

-          Weitere Planungen sind in der Vorbereitung:

So die Flächennutzungsplanänderung im Bereich Bremsenfeld, wo wir in der Zukunft ein Mischgebiet anbieten werden. Zügig sind weitere Flächen zu entwickeln, so dass sie, sobald Ostringhausen vermarktet ist, zur Verfügung stehen. Dazu gehört etwa Büschhausen in Hünger.

-          Ich habe ein Gewerbeflächenvermarktungskonzept durch das Unternehmen Agiplan erstellen lassen. Von besonderer Bedeutung für die Umsetzung ist eine zielgerichtete und professionelle Vermarktung der knappen Gewerberessource, wofür das Vermarktungsgutachten Agiplan eine gute Grundlage geliefert hat.

-          Wie wir Ihnen vor einiger Zeit darstellen konnten ist auch die Gründerförderung und Beratung im Gründerzentrum ein Erfolg geworden.

-          Besonders freut mich, dass die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze Wermelskirchens nach wie vor unter den Hebesätzen umliegender Städte und Kommunen liegen und damit einen gerade in der heute wirtschaftlichen schwierigen Zeit relativ günstigen Rahmen schaffen. Trotz schwieriger Finanzlage der Stadt ist es meine Absicht, die Hebesätze auf dem Niveau zu halten.

-          Das Standortmarketing ist durch neue Veranstaltungen, wie das Radrennen “Rund um Köln”, Wermelskirchen “A la carte” und andere Aktivitäten gestärkt worden. Dazu zählen auch die Neuausrichtung des Internetsauftrittes und der Internetmöglichkeiten des Rathauses.

 

-          Die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel werden derzeit gerade durch die Umsetzung des beschlossenen Verkehrskonzeptes mit der Schaffung einer fußgängerfreundlichen Innenstadt gestärkt. Ferner ist hierbei von Bedeutung die Marketing-Unterstützung des Einzelhandels durch den Citymanager.

-          Ich habe die Unterstützung der Vermietungs- und Verpachtungsbemühungen der Eigentümer von Ladenlokalen durch Wirtschaftsförderung und Citymanagement angeregt und in Auftrag gegeben, dass eine konkrete Datenbank mit den Leerständen aufgebaut wird. Ich bitte die Eigentümer und Verwalter herzlich, ihren Beitrag durch Mitarbeit zu leisten.

 

Alle diese Bausteine weisen in die richtige Richtung. Zur zielorientierten Weiterentwicklung beabsichtige ich:

 

-          Die organisatorische Neuordnung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung. Dieser Haupt- und Finanzausschuss wird über die Besetzung der neu eingerichteten Stelle Immobilienwirtschaft entscheiden. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, einer Neustrukturierung des Liegenschaftsamtes mit dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftsförderung. Hintergrund dieser Überlegung ist angesichts knapper Kassen ohne Stellenmehrung dennoch die organisatorischen Voraussetzungen zu verbessern.

Der Aufbau der Organisationseinheit Wirtschaftsförderung wird parallel mit dem Neuaufbau des Immobilienmanagements erfolgen. In einem ersten Schritt sind die grundlegenden Entscheidungen im Verwaltungsvorstand mit den betroffenen Amtsleitern und dem Personalrat getroffen. Meine Vorstellung ist, Wirtschaftsförderung, Liegenschaftsveräußerung und Ankauf, Citymarketing und Standortmarketing, Existenzgründung und Beratung sowie Tourismus und Fremdenverkehr zusammenzufassen.

-          Das Personal und Sachbudget bedarf noch der Ausarbeitung im Detail und wird Zug um Zug erfolgen.

-          Damit wird es gelingen, die schon eingeleiteten Vermarktungsbausteine für das Standortmarketing: ich nenne Veranstaltungsmarketing, Stadtvideo, Internetpräsentation zu bündeln und zusammenzufassen mit dem Wirtschaftsstandortmarketing der Stadt.

-          Hierein gehört dann auch die Tourismusförderung der Stadt.

-          Ein verstärktes Augenmerk wird zukünftig auch auf einer aktiven Förderung der Rahmenbedingungen für den örtlichen Einzelhandel liegen. Das bedeutet eine zügige Umsetzung der Straßen- und sonstigen Baumaßnahmen im Rahmen der fachlichen und verkehrlichen Möglichkeiten.

-          Ferner brauchen wir aktuelles Informationsmaterial.

-          Wir werden angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage auch darüber nachdenken müssen, trotz finanziell schwieriger Kassenlage in den Erwerb von Gewerbeflächen einzusteigen, um diese zügig dem Markt zur Verfügung stellen zu können.

-          Ich freue mich, dass es mit dem Workshop Neue Steuerungsmodelle (siehe TOP 4 der heutigen Einladung) gelungen ist, für das Thema Wirtschaftsförderung einen begleitenden Beratungsrahmen zu schaffen mit dem Ziel der Festlegung  von Zielvereinbarungen. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Arbeitskreis ‚Neue Steuerung‘ das Thema “Wermelskirchen als Magnet für Einkaufen, Freizeit und Natur” mit den Unterthemen Ansiedlung von Zukunftsbranchen und Gewerbeansiedlung Ostringhausen festgesetzt. Ein Arbeitskreis wird Entscheidungen vorbereiten, um die oben beschriebenen Ziele mit breiter politischer Unterstützung umsetzen zu können. Ich kann daher feststellen, dass alle Einzelmaßnahmen der Vergangenheit in ein Gesamtkonzept münden, welches Zug um Zug zur Realisierung kommen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift