Vorlage - RAT/0925/2007  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht zur Entgelteordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen vom 01.01.2006
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Gebäudewirtschaft Bearbeiter/-in: von Foller, Achim
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
19.03.2007 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Entgelteordnung bis auf weiteres unverändert zu belassen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zum 01.01.2006 ist die Entgelteordnung geändert worden. Die wesentlichen Änderungen dieser Entgelteordnung waren:

-           es gibt keinen kostenfreien Tarif mehr

-           Tarif A beinhaltet die früheren Tarife 0 und A

-           Tarif B ist der Veranstaltungstarif; die Werte sind niedriger als im alten Tarif C;

er entspricht dem alten Tarif B

-           Tarif C gilt nur für Sonderveranstaltungen

-           Auswärtige zahlen immer den Tarif C zzgl. 25 %

-           Die Kosten des Klavierstimmens sind zusätzlich zum Entgelt zu bezahlen.

Mehreinnahmen wurden erwartet durch den Wegfall des Tarifs 0; alle bisher kostenfreien Veranstaltungen werden nun nach dem Niedrigtarif A abgerechnet.

Mindereinnahmen ergeben sich aus kommerziellen Veranstaltungen, die früher nach Tarif C (alt) abgerechnet wurden, neuerdings nach Tarif B berechnet werden. Dies bedeutet eine Senkung dieser Entgelte um ein Drittel.

 

Nach mehr als einem Jahr Erfahrung mit der neuen Entgelteordnung kann die Verwaltung feststellen, dass die Handhabung leichter und transparenter geworden ist. Die alten nicht nachvollziehbaren Sonderregelungen sind komplett abgeschafft. Für alle Nutzer der städtischen Räume gelten die gleichen Voraussetzungen. Unter diesem Aspekt hat sich die Änderung schon deutlich bewährt.

 

Auch die Einnahmen zeigen, dass die festgelegten Tarife marktgerecht sind. Die Einnahmen 2006 liegen insgesamt 15,65 % oder rund 5.000 € höher als 2005:

 

 

 

2005

2006

Differenz zum Vorjahr

in %

MZH Dabringhausen

8.868,86 €

10.433,90 €

1.565,04 €

17,65

MZH Dhünn

2.584,00 €

2.263,00 €

- 321,00 €

- 12,42

Bürgerzentrum

14.572,55 €

17.943,50 €

3.370,95 €

23,13

Bürgerhäuser

465,00 €

2.737,00 €

2.272,00 €

488,60

Mehrzweckraum Tente

2.275,00 €

1.752,00 €

- 523,00 €

- 22,99

Aula Realschule

1.260,00 €

450,00 €

- 810,00 €

- 64,29

Aula Schwanenschule

-

375,00 €

375,00 €

-

Pädagogisches Zentrum

1.570,00 €

588,00 €

- 982,00 €

- 62,55

 

Summe

31.595,41 €

36.542,40 €

4.946,99 €

15,66

 

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Entgelteordnung bis auf weiteres unverändert zu belassen.