Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW, für die Sicherung der Fassade am Bürgerzentrum 110.000 € Auszahlungen überplanmäßig beim Auftrag I 01121801 – Bewegliche Sachen (Produkt 001.012.001 Innere Verwaltung/Zentrale Gebäudewirtschaft/Technische Gebäudewirtschaft) zum Kauf von Gerüst bzw. Bauzäunen zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei der Maßnahme „Sanierung Auf der Huhfuhr 11“ – Auftrag I 01122401 – bei  Produkt 001.012.002 (Baumaßnahmen), die zurückgestellt wird.

Sachverhalt:

Aufgrund von sichtbaren Schüsselungen und Rissen in den Marmorplatten der Fassade am Bürgerzentrum sind zwei unabhängige Gutachter mit der Untersuchung der Marmorplatten beauftragt worden. Die Gutachter (LGA Bautechnik GmbH Würzburg / Prof. Ötes, Universität Dortmund) wie auch der beteiligte Statiker (Prof. Dr.-Ing. Hempel, Köln) haben ausgeführt, dass die Fassade des Bürgerzentrums gegen herab fallende Platten zu sichern ist. Die vorhandene erste Sicherung mit Gerüsten reicht hierzu bei weitem nicht aus.

 

Eine komplette Einrüstung der Gebäude würde sowohl bei Miete wie bei Kauf sehr hohe Kosten verursachen. Aus finanziellen Gründen ist es daher sinnvoll, nur die unmittelbar im Fußgängerbereich befindlichen Fassaden mit Gerüsten zu sichern, die anderen Flächen können wesentlich kostengünstiger durch einen Bauzaun mit ausreichendem Abstand zum Gebäude gesichert werden. Außerdem sollte eine komplette Einrüstung vermieden werden, um die Einschränkung von Tageslicht in den Büros soweit wie möglich zu reduzieren. Deshalb ist rund die Hälfte der Fassade einzurüsten, die andere Hälfte mit Bauzäunen zu sichern.

 

Bei einer Standzeit von mindestens zwei Jahren entstehen bei Kauf von Gerüsten und Bauzaun sowie deren Aufstellung Kosten in Höhe von rd. 126.000 €; hierin sind Mietkosten für die Tunnel zu den Eingängen des Bürgerzentrums enthalten. Nach Ablauf der Fassadensanierung können Gerüst und Bauzaun entweder für andere Maßnahmen eingesetzt oder wieder verkauft werden; der Wert hierfür wird dann voraussichtlich noch mindestens 50.000 € betragen. Die effektiven Kosten liegen somit bei rund 76.000 € und steigen jährlich nur unwesentlich.

Bei Miete des Gerüsts und Kauf des Bauzauns (rund 4.200 €) fallen nach nur zwei Jahren Standzeit Kosten in Höhe von mindestens 87.000 € an. Bei einer Verlängerung der Standzeit fallen pro Jahr weitere rund 33.000 € an Mietkosten an.

Somit ist der Kauf von Gerüst und Bauzaun wirtschaftlicher als die Miete.

 

Die Verkehrssicherungspflicht erfordert eine baldmögliche Sicherung der Fassade. Da die Gerüste nicht nur zur Sicherung dienen, sondern auch für die Sanierung benötigt werden, ist die Einrüstung sinnvoll und erforderlich. Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Kauf von Bauzaun und Gerüsten angeraten. Hierfür werden überplanmäßig Haushaltmittel in Höhe von 110.000 € benötigt. Die Aufstellungskosten von ca. 13.000,00 € entfallen auf den Teilfinanzplan bzw. auf die in der Eröffnungsbilanz zu bildende Rückstellung.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

110.000

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

X

Nein

06.03.2007 / siehe Sachverhalt

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift