Vorlage - RAT/0122/2003  

 
 
Betreff: Benennung eines Stimmgruppendelegierten für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Hermanns, Bettina
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
02.06.2003 
25. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt gemäß § 113 i.V. mit § 50 Absatz 2 GO NW

 

Stadtverordneten Klaus Klophaus

 

als Stimmgruppendelegierten der Stadt Wermelskirchen für die Mitgliedergruppe “Kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden” gemäß § 12 Absatz 2 des Wupperverbandsgesetzes in die Verbandsversammlung des Wupperverbandes.

 

Ferner stimmt der Rat der Stadt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, als Vertreter der kreisangehörigen Gemeinden Bürgermeister Jörgens (Hückeswagen) als Mitglied und Bürgermeister Forsting (Wipperfürth) als Stellvertreter für den Verbandsrat des Wupperverbandes zu benennen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Wupperverband hat mitgeteilt, dass für die Stadt Wermelskirchen die Möglichkeit der Benennung eines Stimmgruppendelegierten in die Mitgliedergruppe “Kreisfreie Städte, Kreisangehörige Städte und Gemeinden” besteht, da andere berechtigte Städte ihren Verzicht erklärt haben.

 

Die Stadt Wermelskirchen nimmt nach interfraktioneller Abstimmung diese Entsendungsmöglichkeit wahr.

 

Es wird vorgeschlagen, als Stimmgruppendelegierten Herrn Klaus Klophaus zu entsenden, so dass dem bei der Wahl der Direktdelegierten nicht zum Zuge gekommenen Wahlvorschlag entsprochen werden kann. Der Wupperverband wurde bereits vorab zur Fristwahrung informiert.

 

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben ferner die Möglichkeit, in den Verbandsrat des Wupperverbandes einen Vertreter zu entsenden. In Abstimmung mit den Gemeinden des Oberbergischen Kreises ist beabsichtigt, Bürgermeister Norbert Jörgens, Hückeswagen, als Mitglied, und Bürgermeister Guido Forsting, Wipperfürth, als Stellvertreter, für den Verbandsrat zu benennen.

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift