Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Widmung der B51n und die Abstufung der alten B51 sowie Teile der L157 und L409 durch den Landesbetrieb zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

Im Sommer 2005 fand die Verkehrsinbetriebnahme der B51n statt. In diesem Zusammenhang wurden Abschnitte der klassifizierten Straßen der L157 und der L409 verkehrlich verlagert.

 

Mit Schreiben vom 26.03.07 teilt der Landestrieb Straßenbau, Niederlassung Gummersbach (neu: Regional-Niederlassung Rhein-Berg) mit, dass die Widmung und die Abstufung der genannten Straßen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 8.01.07 zum 01.01.07 gemäß § 8 StrWG NRW und § 3 Abs. 4 StrWG NRW gültig ist.

 

Der farbige Lageplan zeigt die komplette Darstellung der neu gewidmeten sowie der abgestuften Straßenzüge.

Der Plan wird in der Sitzung vorgestellt sowie näher erläutert.

 

Die Fraktionen erhalten vorab jeweils eine farbige Ausfertigung des Planes.

 

 

Anlage:

Lageplan

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift