Vorlage - RAT/1016/2007
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, bei der Aufstellung des Haushalts 2008 für die Realisierung der Projekte „Markt mit Teilfläche Berliner Straße“ und „Obere Remscheider Straße (2. und 3. BA)“ wie folgt Mittel einzuplanen:
Sachverhalt: Kostenschätzung auf Grundlage
des derzeitigen Entwurfsstands Von den Büros Reicher Haase Architekten und Planungsgruppe MWM werden zurzeit die Planungen für den Umbau des Marktes (mit Teilfläche Berliner Straße) und der Oberen Remscheider Straße (2. und 3. Bauabschnitt) erstellt. Die fertigen Planungen sollen spätestens bis Ende Juni 2007 (Abgabefrist Städtebauförderantrag) vorliegen. Auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes wurden für die einzelnen Bauabschnitte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbauqualitäten Kostenschätzungen erstellt, die als Grundlage für die Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt (Planung 2009-2011) dienen sollen: Markt 701.000 € Teilfläche Berliner Straße 132.000 € Gesamtausgabebedarf Produktsachkonto 09012614 01000 7852000 833.000 € Obere Remscheider Straße (unterer Teil) 322.000 € Obere Remscheider Straße (oberer Teil) 292.000 € bereits verausgabte Mittel 2002-2007
(Durchstich Taubengasse
+ ORS, 1. BA) 369.000 € Gesamtausgabebedarf Produktsachkonto 09012605 01000 7852000 983.000 €
Geplante Zeitschiene Nach derzeitiger Planung ist die Realisierung der einzelnen Bauabschnitte in folgender Reihenfolge vorgesehen: 1. Markt (2009), 2. Obere Remscheider Straße, unterer Abschnitt (2010), 3. Obere Remscheider Straße, oberer Abschnitt (2010) und 4. Berliner Straße (2011). Mittelverteilung auf die
einzelnen Haushaltsjahre Basierend auf der vorgenannten Abfolge verteilen sich die benötigten Mittel wie folgt auf die einzelnen Haushaltsjahre:
*) Der Gesamtausgabebedarf des Produktsachkontos 09012614 01000 7852000 umfasst auch die in den Jahren vor 2009 verausgabten Mittel (Planungs- und Vermessungskosten etc.). **) Der Gesamtausgabebedarf des Produktsachkontos 09012605 01000 7852000 umfasst neben den vor 2009 angefallenen Planungs- und Vermessungskosten auch die Gesamtkosten der bereits realisierten Projekte „Durchstich Taubengasse“ und „Obere Remscheider Straße, 1. BA“). Erhöhung
des Gesamtausgabebedarfs (GAB) Der auf Grundlage der o.g. Kostenschätzung und den bisher bekannten neuen Kostenansätzen ermittelte Gesamtausgabebedarf hat sich gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2007 bei beiden Produktsachkonten erhöht: Produktsachkonto 09012614 01000 7852000 (Markt mit Teilfläche Berliner Straße) von 706.000 € um 127.000 € auf 833.000 € Produktsachkonto 09012605 01000 7852000 (Obere Remscheider Str. u. Durchstich Taubengasse) von 955.000 € um 28.000 € auf 983.000 € Die Kostenerhöhungen im Bereich der Oberen Remscheider Straße resultieren vorrangig aus den grundsätzlich angestiegenen Baukosten (Konjunkturlage). Im Bereich des Marktes kommen erhöhte Kosten durch zusätzliche Flächen (u.a. neue Grenzziehung zwischen Markt und Berliner Straße; Überplanung der Kioskanlage) sowie durch geplante Einbauten (z.B. Brunnenanlage) hinzu. Insgesamt erhöht sich der GAB um 155.000 €. Einsparungsmöglichkeiten in größerem Umfang werden im Rahmen der einzelnen Bauabschnitte unter Berücksichtigung des vom Rat der Stadt beschlossenen Gestaltungskonzeptes nicht gesehen. Möglich wäre jedoch gegebenenfalls, auf den Umbau der Berliner Straße komplett zu verzichten. Das Einsparungspotenzial liegt in diesem Falle bei ca. 130.000 €. Stellungnahme der Kämmerei Der Gesamtausgabebedarf für die beiden Projekte „Markt mit Teilfläche Berliner Straße“ und „Obere Remscheider Straße“ steigt gegenüber dem Haushaltsplan 2007 um 155.000 €. Nach Abzug von zu erwartenden höheren Zuweisungen (rd. 60.000 €) und Beiträgen (rd. 37.000 €) verbleibt ein höherer Zuschussbedarf von rd. 58.000 € (neu 563.000 € gegenüber bisher 505.000 €). Aus Sicht der Kämmerei muss im Rahmen der Ausführungsplanung dieser Projekte darauf hingewirkt werden, den ursprünglichen Zuschussbedarf von 505.000 € einzuhalten oder sogar zu unterschreiten. Geeignete Maßnahmen können hierbei z. B. der Verzicht auf die Berliner Straße oder aber die Gewinnung von Sponsoren für bestimmte besondere Baumaßnahmen (z. B. Brunnen) sein. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme in der Sitzungsvorlage Rat/1012/2007 verwiesen. Städtebauförderantrag Im Rahmen von Städtebauförderanträgen müssen die Kommunen nachweisen, dass sie bereit und finanziell in der Lage sind, die jeweilige Maßnahme durchzuführen. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Rat beschließt, die für die Projekte „Markt mit Teilfläche Berliner Straße“ und „Obere Remscheider Straße (2. und 3. BA)“ notwenigen Mittel entsprechend der oben aufgeführten Tabelle in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 bereit zu stellen. Anlage/n: Übersichtsplan: Räumliche Abgrenzung der einzelnen Bauabschnitte
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