Beschlussvorschlag:

 

Der Kulturausschuss nimmt das von der Verwaltung in Verbindung mit der Musikschule erarbeitete Konzept zur langfristigen finanziellen Absicherung der Musikschule zur Kenntnis.

 

Die weitere Beratung erfolgt in der Projektgruppe “Musikschule”. Die Verwaltung wird den Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung über den Sachstand informieren.

 

Sachverhalt:

 

a)      Erhalt der Jugendmusikschule als Kulturträger

 

Im Zuge des Projekts “Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung” wurden aus dem Aufgabenspektrum der Stadt die beiden Handlungsfelder “Wirtschaft” und “Bildung und Kultur” zur Erprobung der Methode des Strategischen Managements ausgewählt. Dem Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Planung der Ziele

 

¨       Erhalt der Jugendmusikschule als Kulturträger

¨       Wirtschaftsförderung

 

mit dem Instrumentarium des Strategischen Managements hat die Lenkungsgruppe Neue Steuerungsmodelle in ihrer Sitzung am 06.05.2003 zugestimmt.

 

Der Workshop am 22.02.2003 hatte das Ergebnis, dass Politik und Verwaltung in einem Arbeitskreis das Ziel verfolgen sollen, den Erhalt der Musikschule zu sichern.

 

Auf die Drucksache Nr. RAT/0084/2003 und die Niederschrift über die Sitzung der Lenkungsgruppe wird verwiesen.

 

Mitglieder (Stellvertreter) der Projektgruppe “Musikschule” sind:

 

CDU:                     Christopher Peterka    (Helga Loepp)

SPD:                     Christel Reetz             (Wolfgang Dreyer-Erben)

UWG:                    Uwe Hansen               (Hermann Opitz)

WNK:                    Bettina Bernhard         (Hajo Geiser)

Grüne:                   Ulrich Hentschel          (Jutta Paulig)

FDP:                      Irene Bredenbröker     (Dr. Michael Bredenbröker)

 

An der Arbeit dieser Projektgruppe wird die Musikschule beteiligt.

 

Die Musikschule hat bisher ihre Defizite durch Entnahmen aus der Rücklage gedeckt. Da diese Rücklage  jedoch spätestens in den Jahren 2004/05 bis auf die Pflichtrücklage aufgebraucht ist, können die jährlich zu erwartenden Lohn- und Kostensteigerungen nicht mehr kompensiert werden. Andererseits ist es aus Gründen der Planungssicherheit nicht sinnvoll, jedes Jahr neu über eine Erhöhung oder gar Kürzung des städtischen Zuschusses an die Musikschule zu verhandeln. Ohne die Möglichkeit der Rücklagenentnahme müsste die Musikschule bei jeder neuen Lohn- und Kostensteigerung Personal und Leistung abbauen, wenn die Stadt ihren Zuschuss nicht entsprechend erhöhen kann.

 

In den letzten Monaten haben mehrere Gespräche der Verwaltung mit Vertretern der Musikschule in Bezug auf den städtischen Zuschuss stattgefunden. Hierbei wurde seitens der Verwaltung deutlich gemacht, dass eine Erhöhung des Zuschusses aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht möglich und ggf. auch eine Kürzung nicht auszuschließen ist. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Es wurde ein Konzept erarbeitet, dass die Bildung eines Kapitalstocks über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren vorsieht (Finanzierung über Sponsoring u.ä.). Die hieraus zu erwartenden jährlichen Zinseinnahmen sollen zur langfristigen finanziellen Absicherung der Musikschule verwendet werden. Das Konzept wird in der Sitzung ausführlich erläutert. Diese angestrebte Lösung hat zum Ziel, dass über den städtischen Zuschuss an die Musikschule nicht mehr jährlich neu verhandelt werden muss.

 

Ferner wird die Musikschule in der Sitzung ihre Arbeit und ihr inhaltliches Programm vorstellen sowie die finanzielle Situation darlegen.

 

 

 

b)      Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 02.01.2003 betr. Zuschüsse für Musikschulen

 

Der als Anlage beigefügte Antrag der F.D.P.-Fraktion wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.02.2003 eingebracht. Die Beratung des Antrages wurde mehrheitlich abgelehnt; der Antrag wurde zur Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.

 

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift