Vorlage - RAT/0138/2003
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Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt gemäß § 82 GO NW
eine außerplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.561.962.0.7 “Ausbau
Trainingsfläche Eifgen-Sportplätze” in Höhe von 13.900,- Euro für die
erforderliche Ausgleichszahlung auf das Ökokonto der Stadt. Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch
entsprechende Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.639.963.1.6 “Ausbau
Finkenholler Heide”. Diese Maßnahme kommt erst in 2004 zur Ausführung. Sachverhalt: Das Kleinspielfeld im Eifgenstadion
ist fertiggestellt und in Betrieb. Das hierzu erforderliche
Baugenehmigungsverfahren wurde rechtzeitig eingeleitet, konnte bislang aber
nicht abgeschlossen werden, weil die im Verfahren durch die Untere
Landschaftsbehörde festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen (Das Kleinspielfeld liegt
im Landschaftsschutzgebiet!) noch nicht in vollem Umfang umgesetzt sind. Dies
hat folgende Gründe: Im Landschaftspflegerischen
Kurzbeitrag des Ingenieurbüros Rietmann aus Königswinter wurde nachgewiesen,
dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor Ort nicht ausreichen. Es fehlten
laut der dortigen Berechnung zum Ausgleich auf der Fläche 28.344
Biotopwertpunkte. Nun wurde unter anderem geprüft,
inwieweit andere, ökologisch sinnvolle Maßnahmen im Stadtgebiet als Ausgleich
in Frage kommen. Das Ergebnis war leider negativ. Da eine Ausgleichszahlung an die
Untere Landschaftsbehörde nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht kommen
sollte (Verwendung dieser Mittel im gesamten Kreisgebiet!), wurde entschieden,
den erforderlichen Ausgleich über eine Zahlung auf das neu eingerichtete
Ökokonto der Stadt zu schaffen. Bei dem genannten Defizit von 28.344
Biotopwertpunkten ergibt sich bei dem festgelegten Faktor von 0,49 Euro/Punkt
eine Ersatzzahlung von 13.888,56 Euro. Da diese Mittel in 2003 nicht zur
Verfügung stehen, ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich, die hiermit
zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch
Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.639.963.1.6 “Ausbau Finkenholler
Heide”. Diese Maßnahme soll auf Grund der zeitnahen Realisierung des
Ausbaus der OD Hinterhufe durch den Kreis losgelöst vom zur Zeit in der
Ausschreibung befindlichen Kanalbau in 2004 gemeinsam mit dieser Maßnahme
ausgeführt werden. Die erforderlichen Mittel werden neu angemeldet. Anlage/n:
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