Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt den Bürgermeister, auf Basis der vorgelegten Entwurfsplanung die weiteren Planungsarbeiten durchzuführen und die Maßnahme nach Eingang des Zuwendungsbescheides (Städtebauförderungsantrag) durchzuführen.

 

Sachverhalt:

 

Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt „Umgestaltung der Innenstadt“ ist der Markt, Obere Remscheider Straße und Teilfläche Berliner Straße ein weiterer wichtiger Baustein, der zur Realisierung ansteht.

Am 31.03.2003 wurde im Rat der Stadt Wermelskirchen das Verkehrs- und Gestaltungskonzept beschlossen. Auf dieser Basis wurden die Projekte „Brückenweg“, „Untere Eich“, „Schwanenplatz“ und „Kölner Straße“ bereits realisiert. Die Telegrafenstraße und das Bügeleisen sind im Bau. Nun folgt gemäß abgestimmter Ablaufplanung der Markt. In dem Zusammenhang werden auch die weiteren Abschnitte der Oberen Remscheider Straße und ein Teilbereich der Berliner Straße ausgebaut.

 

Die Planung zu diesen Projekten wurde in 2007 vom Ing.-Büro MWM in Verbindung mit dem Architekturbüro Reicher-Haase aus Aachen erstellt. Der Vorentwurf wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 03.09.2007 vorgestellt (RAT/1058/2007).

 

Anschließend fand am 11.09.2006 eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Anlieger und Eigentümer der betroffenen Ausbauabschnitte statt. Die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung  werden in einer separaten Sitzungsvorlage im gleichen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt und beraten (RAT/1101/2007).

 

 

Material für die Seitenbereiche

 

Die Oberflächenmaterialien in Gehweg und Parkplätzen sowie die Beleuchtung und Ausstattung werden entsprechend den Gestaltungsprinzipien (Ratsbeschluss vom 31.3.2003) ausgeführt.

Die Art der Ausführung ist zurzeit schon in den fertig gestellten Ausbaubereichen zu sehen.

Die Gehwegflächen der Berliner Straße werden in Betonstein erstellt (analog Brückenweg).

 

 

Material für die Platzfläche

 

Die Oberflächenmaterialien im Platzbereich des Marktes werden überwiegend mit hellem Granitmaterial hergestellt. Hierzu werden auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Reste der Natursteinmaterialien (Bestellungen aus dem Projekt des Brückenweges) verwendet.

 

 

Material für die Fahrbahnfläche

 

Die Fahrbahnfläche soll für den Bereich des Marktes wie in der Kölner und der Telegrafenstraße in Betonsteinpflaster (Typ BigStone) ausgeführt werden. Die „Pflasterfrage“ wurde bereits in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, zuletzt am 07.11.2005 (Ausbaubeschluss der Kölner Straße) ausführlich diskutiert und beraten. Insofern kann hier auf weitere Ausführungen verzichtet werden. Für die anderen Ausbauabschnitte erfolgt eine Ausführung der Fahrbahnflächen in Asphalt (wie „Untere Eich“).

 

 

Verkehrsführung

 

Der untere Teil der Oberen Remscheider Straße wird vom Durchgangsverkehr Kölner Str./ Markt abgebunden.

Die Verkehrsrichtung im oberen Teil der Oberen Remscheider Straße wird gedreht.

Die Verkehrsführung erfolgt nach wie vor als Einbahnstraße.

 

Im Bereich Markt wird eine Haltestelle für den ÖPNV mit einem Buskapstein erstellt. Die Fahrbahnbreite im Bereich der Haltestelle ist so dimensioniert, dass ein Vorbeifahren mit PKW oder Lieferwagen am Bus möglich ist.

 

Für die restlichen Bereiche erfolgt die Verkehrsführung gemäß beschlossenem Verkehrskonzept.

 

 

Ausbaukosten und Haushaltsmittel

 

In 2007 wurden vom Planungsbüro auf der Basis des Vorentwurfs Gesamtbaukosten von ca. 1.450.000,- € geschätzt (833.000 + 315.000 + 302.000).

 

Im Rahmen des Bauinvestitionscontrolling Stufe III (Kostenschätzung) beträgt hierbei die Kostensicherheit +/- 50 %

 

Nach der jetzt erstellten Kostenschätzung ergeben sich folgende Unterteilungen (Einzelne Produktkonten):

(HHP = Haushaltsplan, GAB = Gesamtausgabebedarf)

 

- Markt/Anteil Berliner Straße

Markt                                          701.000,-

Anteil Berliner Straße                 132.000,-

Gesamtsumme                          833.000,-

 

Zur Verfügung stehende Mittel (für die weitere Planung):

I 09012614      HHP 2008        30.000,- €      GAB 833.000,- €

                                               

- Obere Remscheider Str./Durchstich Taubengasse

bisher durchgeführte

Maßnahmen                               365.000,-

unterer Abschnitt                        315.000,-

oberer Abschnitt                         302.000,-

Gesamtsumme                          982.000,-

 

Zur Verfügung stehende Mittel (für die weitere Planung):

I 09012605      HHP 2008        8.000,- €      GAB 982.000,- €

 

Im Rat der Stadt in der Sitzung vom 11.06.2007 wurde bereits die Mittelbereitstellung behandelt (RAT/1016/2007).

 

Eventuelle Anpassungen können, aufgrund der Realisierung in 2009/2010,  noch im Haushalt 2009 berücksichtigt werden.

 

Die weiteren Planungsschritte sollen in 2008 erfolgen. Die Ausschreibung der Maßnahme könnte anschließend  im Winter 2008/2009 durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Zuwendungsbescheid vorliegt.

Die Vergabe und der Baubeginn der Maßnahme sind für das Frühjahr 2009 geplant. 

 

 

Antrag auf Städtebauförderung

 

Um möglichst frühzeitig Fördermittel für das Projekt „Markt, Obere Remscheider Straße und Teilfläche Berliner Straße“ zu sichern, hat die Verwaltung auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs und der zugehörigen Kostenschätzung Ende Juni 2007 einen Städtebauförderantrag bei der Bezirksregierung Köln eingereicht (siehe Vorlage RAT/1011//2007). Parallel dazu läuft der Planungsprozess (Ausbauplanung) weiter.

 

Sollten sich im Rahmen der Ausbauplanung Änderungen an den Gesamtkosten ergeben, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Fördermittel. Die Umbaumaßnahmen werden mit 75 €/qm, höchstens jedoch mit 70 % der entstehenden Kosten (ohne Stellplätze) gefördert.

 

Bedeutende Änderungen an der Fördersumme können sich somit nur ergeben, wenn sich der Ausbaubereich wesentlich vergrößert bzw. verkleinert oder sich die Anzahl der Stellplätze verändert. Dies ist jedoch nach letztem Beratungsstand nicht zu erwarten.

 

Es wird nach heutigem Stand eine Förderung in Höhe von rd. 681.000,- € gerechnet.

 

 

Zwecks Sicherung der erforderlichen Grundsatzbeschlüsse wird nunmehr vorgeschlagen, den Ausbaubeschluss auf Basis der bereits vorgestellten Planunterlagen zu beschließen. Falls gewünscht, können hierzu nochmals Erläuterungen in der Sitzung erfolgen.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Siehe Sachverhalt

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

X

Ja

Nein

Siehe Sachverhalt

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift