Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Sperrvermerk bei Produkt 0101.004.002 aufzuheben und dem CDU-Antrag vom 04.11.2007 entsprechend (Ziff 2 des Antrages) zur Unterstützung der Wermelskirchener Tafel e. V. dieser zur Anschubfinanzierung einmalig einen Zuschuss von 10.000 € zu gewähren.

 

Dabei ist sich der Ausschuss darüber einig, dass Ziff. 1 des CDU-Antrages (Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten) seine Erledigung gefunden hat und Ziff. 3 (Gewährung eines künftigen jährlichen Zuschusses) der weiteren Beratung im Sozialausschuss bedarf.

Sachverhalt:

 

Der als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Antrag der CDU Fraktion vom 04.11.2007 wurde in der 13. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2007 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 eingebracht.

 

Der Fachausschuss hat seinerzeit bei 5 Gegenstimmen (Bürgerforum, WNK UWG, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und UWG) empfohlen, einen Betrag bis zu einer Höhe von 10.000 € zur Anschubfinanzierung der „Wermelskirchener Tafel“ mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2008 aufzunehmen (Aufhebung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorberatung im Sozialausschuss).

 

In der folgenden 14. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 13.03.2008 hat eine Vertreterin der Wermelskirchener Tafel e. V. die konzeptionellen Überlegungen des Vorhabens dargestellt und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten erläutert. Unterlagen darüber sind in der Sozialausschusssitzung als Tischvorlage verteilt worden und sie sind dieser Vorlage nochmals beigefügt.

 

In der Folge hat der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung (WNK UWG) die Empfehlung zur Aufhebung des Sperrvermerkes betr. die Anschubfinanzierung an den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen. Dabei wurde herausgestellt, dass die Anschubfinanzierung nicht mit den erforderlichen Renovierungskosten des Pavillons Vorm Eickerberg 2 in Zusammenhang gebracht werden soll.

 

Wie im Beschlussvorschlag zum Ausdruck gebracht, ist Ziff. 1 des CDU-Antrages erledigt und Ziff. 3 soll weiter im Sozialausschuss behandelt werden.

 

 

Anlage/n:

 

01.  Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2007

02.  Konzeptionelle Darstellung der Tafel von Februar 2008

03.  Kostenschätzung der Tafel aus März 2008

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

x

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift