Vorlage - RAT/1279/2008-1  

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in den nächsten zwei Jahren ein Konzept zur energetischen Gebäudesanierung zu erstellen. Ziel dieses Konzeptes soll sein, den Jahresprimärenergiebedarf nach Prüfung wirtschaftlicher Gesichtspunkte um möglichst 25 – 50 % zu senken.

Im Konzept sind die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2010 sollen entsprechende Maßnahmen, soweit wirtschaftlich und aufgrund der Haushaltssituation umsetzbar, berücksichtigt werden.

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktionen FDP und Grüne vom 22.10.2007 führt aus, dass die Energieeinsparverordnung (EnEV) konkrete Vorgaben für Energieeinsparungsmaßnahmen macht. Daraus resultierend soll in der Stadt Wermelskirchen durch geeignete Maßnahmen eine nachhaltige Senkung der Energiekosten erreicht werden.

Zur Erreichung dieses Ziels gibt der Antrag vor, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, Kennzahlen zu ermitteln und die finanzielle Abwicklung im Haushaltsplan darzustellen.

 

Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich die Initiative, Energiekosten durch geeignete bauliche oder organisatorische Maßnahmen zu senken. So werden bereits heute alle baulichen Maßnahmen daraufhin untersucht, ob eine ganzheitliche Betrachtung des Objektes nach wirtschaftlicher Betrachtung durch weitere Maßnahmen Energiekosten gesenkt und dadurch z.B. günstige Kredite oder Zuschüsse in Anspruch genommen werden können.

 

Die im Antrag geforderten Maßnahmen erfordern eine sehr umfangreiche Prüfung. So sind vor der Veranschlagung im Haushalt die Maßnahmen nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Danach wird eine Kostenberechnung zu erstellen sein, die dann erst die Grundlage für die Veranschlagung im Haushalt sein kann.

Diese hohe Zahl der erforderlichen Prüfungen kann nur durch zahlreiche Auftragsvergaben an externe Planer erfüllt werden; hierfür sind im Haushalt 2008 keine Haushaltsmittel vorgesehen. Die Verwaltung wird deshalb für 2009 hierfür Haushaltsansätze ermitteln.

Aufgrund der zu erwartenden und möglicherweise hohen Investitionen sind alle Maßnahmen vor ihrer Veranschlagung verwaltungsintern (mit Fachamt, Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt und Verwaltungsvorstand) abzustimmen.

Außerdem ist auch die Erstellung der geforderten Kennzahlen sehr arbeitsintensiv.

 

Die Vielzahl der städtischen Gebäude, die höchstwahrscheinlich alle für energetische Verbesserungen in Frage kommen, sowie der derzeit reduzierte Personalstand im Amt für Gebäudewirtschaft machen eine kurzfristige Umsetzung dieses Auftrags unmöglich. Das Fachamt wird mit Nachdruck versuchen, die gewünschten Konzepte und finanziellen Auswirkungen bis zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2010 zu erstellen, sofern Umweltausschuss wie Haupt- und Finanzausschuss diesen Auftrag so an die Verwaltung formulieren. Die zu erwartende hohe Arbeitsbelastung aus diesem Antrag kann jedoch geschätzt bis zu zwei Jahren dauern, so dass die finanziellen Auswirkungen spätestens in den Haushalt 2011 einzubringen sind.

 

Bei den Zielen der Antragsteller wird eine Senkung des Jahresprimärenergiebedarfs um 25 % bis 50 % gefordert, ohne dass eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit dieses Beschlusses enthalten ist. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss in abgeänderter Form (siehe Beschlussvorschlag) zu beschließen.