Vorlage - RAT/1327/2008  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt,

1.      die Teilnahme der Stadt Wermelskirchen an dem Qualitätsmanagement European Energy Award (EEA) über einen Zeitraum von vier Jahren (2009 – 2012).

2.      die vorliegenden Anträge der Fraktionen in den Prozess des Qualitätsmanagements einfließen und bearbeiten zu lassen.

3.      dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich im Ausschuss Bericht erstattet.

4.      die erforderlichen Haushaltsmittel (Aufwendungen im Ergebnisplan und Auszahlungen im konsumtiven Finanzplan) in Höhe von 2.600 Euro pro Jahr (insgesamt 10.400 Euro für 4 Jahre) in der Haushaltsplanung / Finanzplanung ab 2009 zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

1.     Kommunale Energiearbeit

Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung sind viele Kommunen bestrebt, ihre Energiearbeit zu verbessern. Denn die Kommunen zählen zu den bedeutendsten Akteuren im Klimaschutz. Mit Maßnahmen zur Energieeinsparung leisten sie einen wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen, den Treibhauseffekt zu bekämpfen und damit eine Verbesserung der Umweltsituation zu erreichen.

Kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung sind aber nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendig. Auch im Hinblick auf die Finanzsituation und der zum Teil drastisch steigenden Energiepreise ist eine Reduzierung der Energiekosten angezeigt. Dabei lassen sich bereits durch organisatorische Maßnahmen hohe Einsparungen erzielen. So sind bis zu 30 Prozent der Energiekosten allein durch die Optimierung des kommunalen Energiemanagements einzusparen.

Klimaschutz und Kosteneinsparung stehen also nicht im Gegensatz, sondern können und sollten sinnvoll miteinander verknüpft werden. Effektive Energieeinsparung setzt jedoch eine effektive kommunale Strategie voraus.

2.     Instrumente zur Unterstützung der kommunalen Energiearbeit

Zahlreiche Kommunen nutzen Qualitätsmanagementsysteme, um ihre Energiearbeit zu optimieren.

Ein erprobtes System ist der European Energy Award (abgekürzt eea).

Es handelt sich dabei um ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das auf europäischer Ebene entwickelt wurde und umgesetzt wird.

Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen.

Eine Auszeichnung erfolgt nach Erreichen einer bestimmten Punktzahl aus dem Maßnahmenkatalog.

Durch das Verfahren im Sinne eines Qualitätsmanagements soll eine prozessorientierte Energiepolitik in der Kommune ermöglicht und ein regelmäßiges Controlling eingeführt werden. Der eea umfasst die zyklisch angeordneten Verfahrensschritte "Analysieren - Planen - Durchführen - Prüfen - Anpassen", die durch die Meilensteine der "Zertifizierung" und "Auszeichnung" ergänzt werden.

a.      Das Verfahren des European Energy Award

Das Verfahren umfasst folgende Schritte:

Ist-Analyse

Anhand eines Katalogs effizienzsteigernder Maßnahmen werden alle bisherigen und geplanten Aktivitäten der Kommune recherchiert, erfasst und anschließend einer Bewertung unterzogen.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm

Auf Grundlage der Ergebnisse der Ist-Analyse wird ein verbindlicher Maßnahmenplan für das kommende Jahr erarbeitet und die Umsetzung der Aktivitäten in einem energiepolitischen Arbeitsprogramm festgehalten.

Umsetzung von Maßnahmen

Nach dem Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms werden die als prioritär identifizierten Maßnahmen realisiert.

Internes Audit

Im Rahmen eines internen Controllings erfolgt jährlich ein Abgleich der Ist-Analyse und eine Anpassung des energiepolitischen Arbeitsprogramms. Damit werden bisherige Erfolge dokumentiert und neue Ziele vereinbart.

Externes Audit / Zertifizierung

Hat die Kommune die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann sie die Zertifizierung durch den externen Auditor beantragen.

Auszeichnung

Bei erfolgreicher Zertifizierung erfolgt die Auszeichnung mit dem European Energy Award oder dem European Energy Award gold.

Der "Motor" der energiepolitischen Arbeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune, deren Kräfte in dem so genannten Energie-Team, der "Entwicklungszentrale" der Kommune, gebündelt werden. Unterstützung erhält das Energie-Team durch einen kompetenten akkreditierten Energie-Fachexperten, den eea-Berater.

Die Überprüfung und die Zertifizierung des Erreichten erfolgt alle drei Jahre durch einen externen Auditor.

b.      Werkzeuge des European Energy Award

Der Maßnahmenkatalog

Der Maßnahmenkatalog ist die Basis und das zentrale Werkzeug des European Energy Award. Das EDV-gestützte Werkzeug dient als Checkliste für die Ist-Analyse, als Planungsinstrument zur Festlegung des zukünftigen Maßnahmenplans der Kommune und als "Messlatte" für das externe Audit und die Auszeichnung.

Der Katalog benennt ca. 100 konkrete Maßnahmen, die sechs kommunalen Handlungsfeldern zugeordnet sind:

·         Raumordnung und kommunale Entwicklungsplanung

·         Kommunale Gebäude und Anlagen

·         Ver- und Entsorgung

·         Mobilität

·         Interne Organisation

·         Externe Kommunikation und Kooperation

Mit Hilfe dieses Katalogs werden die bisher durchgeführten Maßnahmen und geplante Aktivitäten erfasst und bewertet. Die Maßnahmen sind mit einem Punktesystem (maximal 500 Punkte sind zu erreichen) unterlegt. Die 100% Marke der maximal zu erreichenden Punkte wird unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Kommune individuell festgelegt.

Auf Basis der Punktebewertung der realisierten Maßnahmen lässt sich das energiepolitische Profil der Kommune ermitteln. Dies ermöglicht die Einstufung der Energiearbeit in eine Effizienzskala. Mit dem Maßnahmenkatalog lassen sich so Potenziale für zukünftige Planungen erschließen und die für die Kommune effektivsten Maßnahmen identifizieren.

Der Maßnahmenkatalog wird elektronisch zur Verfügung gestellt und somit laufend aktualisiert und gepflegt.

Das Handbuch

Das Handbuch ist ein Begleitheft auf CD-Rom, das Schritt für Schritt das prozessorientierte Verfahren des European Energy Award erläutert. Der eea soll anwendungsoptimierte Werkzeuge zur Planung, Steuerung und Überprüfung der Aktivitäten im Energie- und Klimaschutzbereich zur Verfügung stellen.

c.         Die Förderung

Städte und Gemeinden werden bei der Durchführung des European Energy Award durch das Land NRW finanziell unterstützt. Für Kommunen, die erstmalig am Programm teilnehmen, wird eine Einstiegsförderung über vier Jahre gewährt. Eine Folgeförderung kann beantragt werden, wenn u.a. in der ersten Förderperiode ein Audit durchgeführt wurde.

Antragsberechtigt sind alle Städte und Gemeinden des Landes NRW.

Förderbedingungen

Die Kommune fasst den politischen Beschluss zur Durchführung des European Energy Award und verpflichtet sich

·         zu der Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils

·         zu einer Programmteilnahme von mindestens 4 Projektjahren / bzw. 7 Projektjahren (Folgeförderung)

·         zum Abschluss einer Vereinbarung über die Teilnahme mit der Geschäftsstelle in NRW

·         zu der Gründung eines Energie-Teams

·         für die externen Moderations- und Beratungsleistungen sowie die externe Auditierung nur für NRW-akkreditierte Beraterinnen oder Berater und den für NRW akkreditierten Auditor zu beauftragen.

Förderfähige Ausgaben

Einstiegs-Förderung über 4 Jahre

Die Zuwendung wird als Festbetragsförderung bereitgestellt. Die Förderung entspricht ca. 70% der Ausgaben, die für die externen Leistungen des Beraters und Auditors sowie für den Programmbeitrag der Kommune aufgebracht werden müssen.

Folgeförderung über 3 Jahre

Für eine Folgeförderung können Kommunen weitere Fördermittel beantragen.

Es werden nur solche Vorhaben gefördert, mit denen vor Bewilligung der Förderung noch nicht begonnen worden ist; als Beginn zählt der Abschluss eines Leistungsvertrages.

3.        Vorschlag der Verwaltung

3.1.            Teilnahme am European Energy Award

Das strukturierte Arbeiten und die positiven Erfahrungen anderer Kommunen mit dem Qualitätsmanagementsystem European Energy Award - in NRW beteiligen sich derzeit rund 50 Städte und Gemeinden -, veranlasst die Verwaltung dem Ausschuss vorzuschlagen, dieses Instrument auch für Wermelskirchen einzusetzen und damit das Unterstützungsangebot zur Verbesserung und Optimierung der kommunalen Energiearbeit in Anspruch zu nehmen.

Nachfolgend sind die Eckpunkte des Qualitätsmanagementsystem European Energy Award – bezogen auf die Stadt Wermelskirchen – kurz dargestellt:

3.2.            Einbeziehen vorliegender Anträge

Die Teilnahme am European Energy Award könnte für die Stadt Wermelskirchen noch einen weiteren Vorteil mit sich bringen: derzeit liegen insgesamt acht Anträge zum Thema Energie vor, mit deren Bearbeitung die Politik die Verwaltung beauftragt hat.

Die Bearbeitung der Anträge durch die Verwaltung ist noch nicht abgeschlossen bzw. steht noch ganz aus.

Gemeinsam ist den Anträgen,

1.      das wichtige Ziel, den Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden zu verringern und zu optimieren, um Kosten zu sparen und die Umwelt zu entlasten

2.      die Erarbeitung von Handlungskonzepten, um das Ziel zu erreichen

3.      dass diese sehr arbeitsintensiv sind, wobei zur Bearbeitung nur sehr eingeschränkt personelle Ressourcen im Rathaus zur Verfügung stehen

4.      dass Möglichkeiten zur Bündelung und Strukturierung der Anträge gegeben sind.

Inhaltlich und arbeitsorganisatorisch wäre es deshalb notwendig und sinnvoll, die Anträge in den Prozess des Qualitätsmanagementsystems European Energy Award zu integrieren und nicht separat zu bearbeiten.

4.     Fazit

Die Verwaltung möchte das Thema kommunale Energiearbeit strukturieren und bündeln, auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Anträge. Das Qualitätsmanagementsystem European Energy Award ist hierfür ein geeignetes und hilfreiches Instrument.

Durch die permanente Erfolgskontrolle und die übergreifende Organisation der Energiearbeit durch das Energie-Team sowie die fachliche Unterstützung durch den externen Berater ist die Qualität der kommunalen Energienutzung zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und sind insbesondere die Potenziale zu Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, dass sich die Stadt Wermelskirchen am European Energy Award beteiligt und dass alle vorliegenden politischen Anträge in den Prozess des European Energy Award einfließen und nicht gesondert, parallel dazu bearbeitet werden.

Anlage/n: