Vorlage - RAT/1328/2008
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt, die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 13.03.2008, Tagesordnungspunktes 09, Absatz 1, Satz 2, wie folgt zu ändern: „Danach vertritt der Ausschuss die Auffassung, die mit einem Sperrvermerk versehenen Finanzmittel im Haushalt 2008 nicht für die Herrichtung der Räumlichkeiten des Pavillons Vorm Eickerberg 2 a zu verwenden, sondern in voller Höhe als Anschubfinanzierung an den Verein auszuzahlen.“ Sachverhalt: Der stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses hat mit Schreiben vom 02.04.2008, eingegangen bei der Verwaltung am selben Tage, Einwände gegen die Formulierung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 13.03.2008 zu Tagesordnungspunkt 09 - öffentliche Sitzung - erhoben. Das Schreiben des Stadtverordneten Allendorf (CDU) ist dieser Beschlussvorlage beigefügt. Aufgrund der Beanstandung wurde am 08.04.2008 unter Beteiligung von Herrn Allendorf, der Mitunterzeichnerin der Niederschrift Frau Stoffel, der Protokollführerin Frau Wegner und des Leiters des Haupt- und Personalamtes Herrn Scholz der Tonträger mit der Aufzeichnung des Sitzungsverlaufes abgehört. Die an der seinerzeitigen Sitzung Beteiligten haben daraufhin eine Änderung der Formulierung von Absatz 1, Satz 2, des Tagesordnungspunktes 09 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 13.03.2008 für notwendig erachtet. Der korrekte Text ist dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.
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