Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beschließt, Ziff. 3 des Antrages der CDU-Fraktion vom 04.11.2007 nicht zu folgen und somit keinen laufenden jährlichen Zuschuss an die Wermelskirchener Tafel e. V. zu zahlen.

Sachverhalt:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Ziff. 1 des Antrages hat seine Erledigung gefunden; die Tafel ist räumlich im Gebäude Vorm Eickerberg 2 a untergebracht.

 

Zu Ziff. 2 hat der Sozialausschuss am 13.03.2008 beraten und danach dem Haupt- und Finanzausschusses einstimmig bei einer Enthaltung (WNKUWG) empfohlen, den Sperrvermerk bei Produkt 005 003 001 aufzuheben und dem CDU-Antrag entsprechend zur Unterstützung der Wermelskirchener Tafel e. V. eine einmalige Anschubfinanzierung von 10.000 € zu gewähren; der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.04.2008 so beschlossen.

 

Ziff. 3 des Antrages bezüglich eines laufenden jährlichen Zuschusses an die Tafel sollte als gesonderter Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss behandelt werden.

 

Die Verwaltung vertritt hierzu die Auffassung, angesichts der immer noch schwierigen Gesamt-Finanzsituation der Stadt und zur Vermeidung von Präzedenzfällen keinen laufenden jährlichen Zuschuss an die Wermelskirchener Tafel e. V. zu zahlen.

 

 

Anlage/n:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2007

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

10.000,00

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

x

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift