Vorlage - RAT/1348/2008
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Straßenausbau der Ortslage „Kallenberg“ auf der Basis der beigefügten und in der Sitzung näher erläuterten Entwurfspläne und beauftragt den Bürgermeister, auf Basis dieser Entwurfsplanung umgehend die weiteren Planungsarbeiten und die Maßnahme selbst durchzuführen. Sachverhalt: Ausbaugrundlage In Ausführung des zurzeit gültigen Straßenausbauprogramms und des Abwasserbeseiti-gungskonzeptes ist für 2008/2009 der Kanal- und Straßenausbau „Kallenberg“ vorgesehen. Der Ausbaubereich Kallenberg liegt im Innenbereich (§ 34 BauGB) und ist nicht im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Planung Die Planung des Projektes wurde in 2004 an das Ingenieurbüro Klee vergeben. Am 08.04.2008 wurde die Planung den Anwohnern in einer Bürgerinformation vorgestellt. Die Anregungen der Anlieger sind, (soweit möglich) in die Planung eingearbeitet worden. Aufgrund der örtlichen Situation ergeben sich in einigen Bereichen verengte Fahrbahnsituationen. Die jetzigen Straßenflächen werden in etwa beibehalten, sodass die Vorgartensituationen (Einfriedungen, Mauern etc.) berücksichtigt werden. Zum Ausbau dieser beschriebenen Situation ist hier Grunderwerb notwendig. Die Grunderwerbsverhandlungen sind zurzeit in Bearbeitung und noch nicht komplett abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass bis Baubeginn der Grunderwerb abgeschlossen ist. Es ist geplant, die Fahrbahnflächen in Asphalt herzustellen. Die verkehrliche Situation der Ortslage Kallenberg (Zone 30) bleibt weiterhin bestehen. Aufgrund der hier nicht vorhandenen Wasserschutzzone und der örtlichen und topografischen Lage ist eine umfangreiche Straßenentwässerung (mittels Rigolen oder Versickerungsbecken) nicht notwendig. Der Ablauf erfolgt hier über eine Einleitung in den Vorfluter. Die Planung wurde mit der Straßenverkehrsbehörde sowie mit der unteren Wasserbehörde abgestimmt. Die Kanalplanung wird im zuständigen Betriebsausschuss am 18.06.2008 vorgestellt (siehe Vorlage RAT/1346/2008). Kosten Der Gesamtausgabebedarf für den Straßenausbau einschließlich der Straßenentwässerung, Beleuchtung, Ingenieurleistungen, Vermessungs- und sonstige Nebenkosten beträgt gemäß der aktuellen Kostenberechnung 680.000 €. Aufgrund der jetzigen Planungsphase liegt die Genauigkeit der Kosten im Schwankungsbereich von ca. 20 %. Die im Haushaltsplan/Investitionsprogramm vorgesehenen Ansätze betragen insgesamt ca. 642.000 €. Da der GAB (Gesamtausgabebedarf) höher liegt als die zur Verfügung stehenden Mittel, ist es geplant, die fehlenden Mittel in der Haushaltsanmeldung für 2009 zu berücksichtigen. Die Kostenerhöhung beträgt weniger als 50.000 € und ist geringer als 10 %, daher ist eine Mitteilung nach § 29 GemHVO (alt) - § 24 Abs. 2 GemHVO (neu) nicht erforderlich. Die Anlieger werden an den Kosten für den Kanalbau entsprechend der städtischen Gebühren- und Beitragssatzung beteiligt. Für den Straßenbau werden Beiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben. Dies bedeutet, dass 90 % der umlagefähigen Kosten von den Anliegern zu tragen sind. Weiterer Projektverlauf Zur weiteren Information über die zu erwartenden Erschließungsbeiträge und der Darstellung des weiteren Bauablaufes erhalten die Anlieger im Sommer 2008 ein Informationsschreiben. Sollten keine Einwände oder Änderungswünsche des Ausschusses vorliegen, kann auf der Grundlage der vorgestellten die weiterführende Planung und Ausschreibung in Auftrag gegeben werden. Ausschreibung und Vergabe könnte im Herbst 2008 erfolgen. Der Baubeginn ist für Winter 2008/2009 geplant. Die Bauzeit für den Kanal- und Straßenbau beträgt ca. 12 Monate einschließlich der Arbeiten an den Versorgungsleitungen. (Die Arbeiten an Versorgungsleitungen erfolgen hier lediglich in einem geringen Umfang) Anlage/n:
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