Vorlage - RAT/1356/2008  

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht über das neue Hausmeisterkonzept nach der einjährigen Probephase sowie die Absicht zur dauerhaften Umsetzung des Konzeptes zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Nach der verwaltungsinternen Abstimmung sowie Beratungen im Schulausschuss, Fraktionen und selbstverständlich auch mit Personalrat und den Hausmeistern selbst ist das neue Hausmeisterkonzept zum 01.05.2007 für eine einjährige Probephase begonnen worden; diese ist nun beendet. Zwischen der Verwaltung wie auch den Beteiligten und dem Personalrat besteht Einvernehmen, dass diese „Dienstvereinbarung für Handwerker und Hausmeister des Amtes für Gebäudewirtschaft vom 12.04.2007“ auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll.

 

Die Verwaltung beurteilt das neue Konzept als effektiv und erfolgreich. So können sowohl Personalkosten eingespart wie die Vergabe von Aufträgen an externe Firmen reduziert werden.

 

Nachfolgend die Eckpunkte des neuen Konzeptes mit Ausführungen zur jeweiligen Umsetzung im Einzelnen:

 

Jede Schule hat einen festen Hausmeister

Die Schulleitungen wie auch die Hausmeister selbst hatten gewünscht, dass jede Schule einen „eigenen“ Hausmeister behält und die Hausmeisteraufgaben nicht von wechselnden Mitarbeitenden aus dem Pool erledigt werden. Diese Vorgabe wurde erfüllt, zumal die Verwaltung nie eine andere Regelung vorgeschlagen oder beabsichtigt hatte.

 

Festlegung der SOLL-Stunden pro Schule

Anhand der Schulgröße (Reinigungsfläche) hat die Verwaltung für alle Hausmeister festgelegt, welche durchschnittliche Stundenzahl pro Schule und Hausmeister erforderlich ist. Bei den vorhandenen Hausmeistern sind die überzähligen Arbeitsstunden für Vertretungen und Handwerkertätigkeiten im Pool abzuleisten. Nur die beiden größten Schulen (Gymnasium und Realschule) verfügen über die volle Hausmeisterstundenzahl (46,5 Wochenstunden).

Bei Neueinstellungen (GS Ost, GS Dhünn, GS Tente) richtet sich die wöchentliche Stundenzahl der Hausmeister nach diesen Vorgaben.

 

Überstunden und Arbeitszeiten

Die Rahmendienstpläne wurden entsprechend den zur Verfügung stehenden Wochenstunden mit den Schulleitungen einvernehmlich abgestimmt. Die Überstunden pro Hausmeister sind je nach Schulgröße limitiert.

Bei städtischen Veranstaltungsorten gab es in den vergangenen Jahren Probleme, weil Hausmeister unter Missachtung aller tariflichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften bei einigen Veranstaltungen (z. B. Karneval) wesentlich mehr Dienststunden abgeleistet hatten als zulässig; dies wurde so auch im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen. Die Hausmeister sind ausdrücklich angewiesen, bei zukünftigen Veranstaltungen die tariflichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Aufgrund der Reduzierung von 13 auf 12 Jahrgangsstufen im Gymnasium findet derzeit die Abstimmung zwischen Schulleitung und Verwaltung über die möglicherweise erforderlichen Änderungen der Rahmendienstzeiten statt; diese werden nach dem derzeitigen Beratungsstand im Sinne der Schulleitung geregelt.

 

Vertretungen

Alle Hausmeister haben feste Vertretungen. Die Vertretungen haben in den jeweiligen Vertretungsobjekten über mehrere Wochen ihren Dienst abgeleistet und kennen somit auch diese Gebäude und die hausinternen Regeln. Bei planbaren Vertretungen sowie bei Krankheiten erfolgen die Vertretungen selbständig. Bei längerem Ausfall eines Hausmeisters wird die Vertretung aus den Poolstunden auf mehrere Hausmeister verteilt.

Die Einführung der festen Vertretungsregelung ist für alle Schulen eine deutliche Verbesserung der Versorgung mit Hausmeisterdiensten.

 

Handwerker

Die Handwerker arbeiten auch als Vertretung für die Hausmeister. So wurde z. B. die GS Tente längere Zeit mit Personal aus dem Handwerkerpool mit Hausmeisterdiensten abgedeckt, da der Hausmeister selbst sich seit Ende 2006 in Elternzeit befindet.

Der Handwerkerpool konnte um eine Elektrikerstelle erhöht werden, weil die halbe Hausmeisterstelle in den Bürgerhäusern sowie eine (von drei) Hausmeisterstellen im Bürgerzentrum reduziert wurden.

 

Personelle und finanzielle Auswirkungen

Die bisherige Umsetzung des Konzeptes hat zu folgenden personellen Änderungen und damit finanziellen Konsequenzen geführt:

 

Bürgerhäuser:             Einsparung der halben Hausmeisterstelle

                                    Einsparung jährlich 18.000 €

 

Bürgerzentrum:           Reduzierung von 3 auf 2 Hausmeister;

                                    hierdurch Aufstockung Handwerkerpool um einen Elektriker

                                    Einsparung jährlich 36.000 € (Voraussetzung: effektiver Einsatz des

                                    Elektrikers und Reduzierung von Aufträgen an externe Firmen)

 

GS Ost:                       Reduzierung von Vollzeitstelle (46,5) auf 23,25 Wochenstunden

                                    Einsparung jährlich 18.000 €

 

GS Dhünn:                  Reduzierung von Vollzeitstelle (46,5) auf 20 Wochenstunden

                                    Einsparung jährlich 20.000 €

 

GS Tente:                    Abdeckung Elternzeit 2006 - 2009 aus Pool (bisher 25 Wochenstd.)

                                    Einsparung jährlich 20.000 €

 

Verschiedene:             Abdeckung von Krankheits-/Kurvertretungen ohne Zusatzpersonal

                                    Einsparung jährlich rund 20.000 € (kann variieren)

 

Übergangsheime:       Reduzierung von Vollzeitstelle (46,5) auf 15 Wochenstunden

                                    Einsparung jährlich 20.000 €

 

Insgesamt hat das neue Hausmeisterkonzept also rd. 152.000 € pro Jahr an laufenden Personalkosten gespart. Außerdem sind die bezahlten Überstunden reduziert worden sowie die Vertretungspauschalen für die Ehegatten entfallen, was zu einer weiteren Personalkostenersparnis von rd. 44.000 € Jahr führt. Insgesamt werden also gegenüber den früheren Personalkosten bereits knapp 200.000 € pro Jahr eingespart.

Weitere Einsparungen sind umsetzbar, wenn vorhandene Hausmeister aus dem Dienst ausscheiden und eine reduzierte wöchentliche Stundenzahl bereits bei der Einstellung des neuen Personals erreicht werden können.

 

Abstimmung mit allen Beteiligten

Die einjährige Probephase wurde vom Personalrat begleitet. Er hat auch an den Hausmeistertreffen und –workshops teilgenommen. Auch der Schulausschuss wurde regelmäßig über den aktuellen Sachstand unterrichtet.

Der Personalrat hat im Abstimmungsgespräch mit dem Haupt- und Personalamt sowie dem Amt für Gebäudewirtschaft am 06.05.2008 angedeutet, dass er der unbefristeten Verlängerung des neuen Hausmeisterkonzeptes in Form der „Dienstvereinbarung für Handwerker und Hausmeister des Amtes für Gebäudewirtschaft“ zustimmen wird. Hierzu wird das Haupt- und Personalamt dem Personalrat zeitnah eine Verwaltungsvorlage zuleiten.

Die Hausmeister wurden in mehreren Abstimmungsgesprächen und in einem Workshop an der Gestaltung des neuen Konzeptes beteiligt. Im Abschlussgespräch am 19.05.2008 waren alle mit der unveränderten Fortführung dieses Konzeptes einverstanden.