Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2002 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.467.091,14 ab.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust von € 439.533,37 in Höhe von € 369.200,00 aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen und der Restbetrag in Höhe des nicht liquiditätswirksamen Verlustes von € 34.828,60 mit den Rücklagen zu verrechnen. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 35,504,77 wird von der Stadt Wermelskirchen ausgeglichen.

 

3.      Der Rat der Stadt erteilt der Werkleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld vom 20.06.2003 vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

 

 

Gliederung:

 

1.      Allgemeines

2.      Jahresergebnis 2002

3.      Prüfung

4.      Beschlussfassung

 

 

 

Zu 1. Allgemeines

 

Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Für das Wirtschaftsjahr 2002 ist ein Jahres­abschluss aufzustellen, der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Nach § 25 EigVO ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ein Lagebericht aufzustellen.

 

Eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes 2002 mit Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) und des Lageberichts zum 31.12.2002 erhalten die Ratsmitglieder.

 

Die Mitglieder des Werksausschusses erhalten den Bericht über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Gemäß § 26 EigVO sowie § 10 (6) der Betriebssatzung hat die Werkleitung den Jahresabschluss und Lagebericht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Werksausschuss vorzulegen.

 

 

Zu 2. Jahresergebnis 2002

 

Der Wirtschaftsplan 2002 wies in der Planung als Jahresverlust € 63.100,00 aus. Der tatsächlich im Rahmen des Jahresabschlusses für 2002 ermittelte Jahresverlust beträgt

 

                                                           €    439.533,37

-  €    369.200,00       Zuschuss der Stadt Wermelskirchen

-  €      34.828,60       Rücklagen

€      35.504,77       Ausgleich durch Stadt Wermelskirchen

 

 

Zu 3. Prüfung

 

Gemäß § 106 Abs. 2 der GO NW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen dem Gemeindeprüfungsamt (GPA) der Bezirksregierung. Das GPA der Bezirksregierung bedient sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung  eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Der Bezirksregierung wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2002 vorgeschlagen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Prüfung abgeschlossen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gab zu Beanstandungen keinen Anlass.

 

Am 12.06.2003 fand erstmalig eine Schlussbesprechung mit dem Gemeindeprüfungsamt (GPA), Herne, statt. Das Ergebnis ist seitens des GPA mit Schreiben vom 18.06.2003 - siehe Anlage ‑ zusammengefasst worden. Daraus ergibt sich im Ergebnis, dass der Restbetrag des Verlustes in Höhe von € 35.504,77 nicht auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, sondern im Interesse der Liquiditätsstärkung der Kattwinkelschen Fabrik von der Stadt Wermelskirchen sofort ausgeglichen werden muss.

 

Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird den Werksausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Den Fraktionen wird darüber hinaus je 1 Exemplar zugeleitet. Je eine Ausfertigung erhalten das örtliche Rechnungsprüfungsamt, das Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung und das Gemeindeprüfungsamt des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises. Bei der Sitzung des Werksausschusses soll das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und der Lagebericht mit in die Beratung einbezogen werden. Zur Sitzung des Werksausschusses am 16.07.2003 wird ein mit der Prüfung beauftragter Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH anwesend sein und zur Prüfung Stellung nehmen.

 

 

Zu 4. Beschlussfassung

 

Zum Jahresabschluss 2002 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen:

 

            A )        zum Jahresabschluss

B)                 zur Verlustabdeckung

C)                zur Entlastung der Werkleitung.

 

Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen.

Anlage/n:

 

- Schreiben GPA vom 18.06.2003

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift