Vorlage - RAT/1404/2008
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Beschlussvorschlag: Das
Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Sachverhalt:
1.
Anlass Derzeit wird in Wermelskirchen
diskutiert, ob sich die Stadt um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2017
bewerben soll. Die Stadt hat sich erstmalig 2006 mit dem Thema ‚Bewerbung
um die Landesgartenschau 2017’ beschäftigt und nach internen Beratungen
nicht weiter verfolgt. Durch einen Vorstoß des „Wermelskirchen Marketing
- Wir in Wermelskirchen e.V. (WiW)“ wird in diesem Jahr die Diskussion
dazu erneut geführt. Diese Vorlage soll vorliegende Erkenntnisse und Fakten
darstellen, um eine zielführende Entscheidungsgrundlage zu bieten. Die Beratung
der Angelegenheit findet im Rahmen des Umweltausschusses
statt. Eine Entscheidung für oder
gegen eine Bewerbung sollte aufgrund der Bewerbungsfrist (01.03.2010) zeitnah
erfolgen, da umfangreiche Vorbereitungen notwendig sind (unter anderem das
Herbeiführen der notwendigen politischen Beschlüsse und die Beauftragung und
Erstellung einer Machbarkeitsstudie). 2.
Landesgartenschauen in NRW: Bedeutung, Ziele und Organisatorisches Bedeutung Seit 1984 haben 13
Landesgartenschauen in NRW stattgefunden, aktuell läuft die LAGA Nummer 14 in
Rietberg. Landesgartenschauen sind immer ambitionierte Großprojekte mit bis zu einer
Million Besuchern. Für die Durchführung von
Landesgartenschauen ist federführend das Umweltministerium NRW zuständig.
Ziele Das Ministerium nennt als
vorrangiges Ziel der Landesgartenschauen die Beseitigung siedlungsstruktureller
Defizite durch die Verbesserung der Lebensqualität und des sozialen
Umfeldes für die Bürger. Weitere Ziele sind Naherholungsangebote,
die Möglichkeiten zu wohnungsnaher Freizeitgestaltung, die ökologische
Qualität der Freiflächen einschließlich des Wasserschutzes sowie des
Stadtklimas, Stärkung der kulturellen Eigenentwicklung, Verbesserung der
Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung und die
Demonstration der Leistungsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Gartenbaus.
Landesgartenschauen sollen weiter dazu
beitragen, die durch ihre geographischen, ökologischen und
kulturgeschichtlichen Merkmale unverwechselbaren Landschaften der Region zu
schützen und behutsam fortzuentwickeln und die Bevölkerung für gärtnerische,
naturverbundene und ökologische Themen zu sensibilisieren und zu aktivieren.
Marketingeffekte werden vom Umweltministerium nicht ausdrücklich als Oberziel
für Landesgartenschauen benannt. Einige Beispiele für das Aufgreifen
standortbezogener Probleme im Siedlungsbereich sind:
Beispiele im Außenbereich:
Die bereits durchgeführten
Landesgartenschauen hätten - so schreibt das Umweltministerium in seiner
Ausschreibung - zur Profilierung und nachhaltigen Stadtentwicklung in Zusammenwirken
mit der Bürgerschaft beigetragen. Eine intensive Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger habe die Identifikation mit den heimischen Kommunen
nachweislich gestärkt. Gartenschauen seien außerdem
Experimentierräume für gestalterische Innovation, für Impulse zu Gartenkunst
und Landschaftsarchitektur sowie für richtungsweisende soziale und
umweltpädagogische Strategien, die die Menschen für ökologische Zusammenhänge
und ästhetische Qualitäten der Natur sensibilisieren sollen. Gewünscht sei die
Integration von Struktur-, Kultur- und Landschaftsentwicklung auf kommunaler
Ebene. Durch die Landesgartenschauen
entstünden dauerhaft Grün- und Freiflächen. Organisatorisches zur Bewerbung: 2010 findet die Landesgartenschau in
Hemer statt, 2014 in Zülpich. Die aktuelle Diskussion in Wermelskirchen dreht
sich um die Bewerbung für die Landesgartenschau 2017. Eine Bewerbung für diese
Landesgartenschau muss bis zum 01.03.2010 beim Umweltministerium NRW
eingereicht werden. Die Vergabe erfolgt durch eine Bewertungskommission. Folgende Anforderungen sind u.a. zu
erfüllen:
Die Bewerbungsunterlagen müssen
qualifizierte Informationen über die Ziele und die Erfüllung der
Voraussetzungen bieten. Zu den insgesamt 10 abgefragten Punkten zählen neben
den Zielen die örtlichen Gegebenheiten, das Marketingkonzept, die Folgenutzung,
das Konzept zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, das
Veranstaltungsprogramm und - detailliert - die Finanzierung der Landesgartenschau. In der Regel wird für die Bewerbung
eine Machbarkeitsstudie durch ein qualifiziertes Büro erstellt, das
bereits Erfahrungen bei der Bearbeitung von Landesgartenschauen nachweisen
kann. 3. Daten vorhergehender
Landesgartenschauen Die Landesgartenschauen von 1984 bis
2005 Bislang haben 13 Landesgartenschauen
in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Die LAGL NW [1] hat
Daten zur Größe der Gartenschauflächen, der Besucherzahlen und zu den
Investitions- und Durchführungskosten für die Kommunen sowie der vom Land gewährten
Zuwendungen ermittelt. Weitere Aspekte von
Landesgartenschauen, wie die Beseitigung der siedlungsstrukturellen Defizite
oder nachhaltige Marketingeffekte sind nach Auskunft der LAGL bislang nicht
evaluiert worden. Obwohl jede Landesgartenschau
einmalig ist, schätzt die LAGL eine allgemeine Bilanz zusammenfassend so ein:
Kennzeichnend für die vorhergehenden
Landesgartenschauen ist, dass die Städte mit der Gartenschau die Absicht
hatten, siedlungsstrukturelle Probleme zu lösen und Maßnahmen zur
Stadtentwicklung umzusetzen. Diese Ziele standen bei den
vergangenen Schauen im Mittelpunkt und stehen auch für Zülpich, Hemer und
Rietberg im Vordergrund. Zülpich 2014 Zülpich strebt mit der
Realisierung der „Zülpicher Jahrtausendgärten – von der Römerzeit
bis in das 21. Jahrhundert“ eine wesentliche Verbesserung der
städtebaulichen, wirtschaftlichen und demografischen Situation an. Der
historische Stadtkern wird mit den 85 ha großen Wassersportseen (ehemalige
Abbaugebiete des Braunkohletageabbaus) verbunden. Hinzu kommt eine
qualitätvolle Stadterweiterung zwischen Altstadt und Wassersportsee. Die neuen
öffentlichen Grünflächen sollen den dort geplanten Wohngebieten eine hohe
Qualität und hohe Vermarktungschancen sichern. Im Sinne einer vernetzten Zülpicher
Erholungsregion sind die angrenzenden Grünzüge und Bachauen mit den darin
eingebetteten Ortschaften, Wasserburgen und Hofanlagen in das Konzept der Landesgartenschau
Zülpich einbezogen. Hemer 2010 Die
Landesgartenschau in Hemer findet auf einem Gelände statt, das die Bundeswehr
bis Januar 2007 genutzt hatte. Rund 380 Hektar Fläche blieben nach ihrem Abzug
zurück – die Stadt Hemer will diese Areale nachhaltig städtebaulich
entwickeln. Rund 32 Hektar von der östlichen Innenstadt über die ehemalige
Blücher-Kaserne bis in das Felsenmeer hinein bilden das zentrale
Landesgartenschaugelände. Das Geotop „Felsenmeer“ mit rund 35
Hektar (eines der bedeutendsten geologischen Gebilde in Deutschland) ist in die
Planungen integriert. Die Stadt Hemer sieht die Landesgartenschau als große
Chance für die Entwicklung der Stadt. Mit der Ausrichtung der Gartenschau ist
ein Investitionsvolumen von über 40 Millionen Euro verbunden, das erheblich zur
Verbesserung der kommunalen und regionalen Infrastruktur beitragen und
verschiedene Branchen, wie den Gartenbau und das Baugewerbe, erheblich stärken
soll. Die überregionale Aufmerksamkeit wird als Chance für die Region gesehen,
die Region zu profilieren und zu positionieren. Rietberg 2008 Wermelskirchen ist oft mit der Stadt
Rietberg verglichen worden. Auch Rietberg hat ein ländliches Umfeld, ökologisch
hochwertige Naturschutzgebiete und eine Anbindung der Grünzüge an die
Innenstadt. Die Besichtigung der
Landesgartenschau in Rietberg unter Führung des Bürgermeisters André Kuper und
des Geschäftsführers, Heinrich Sperling, hat deutlich gemacht, aus welchen
Gründen sich Rietberg um die Gartenschau beworben hat: Zentrales Thema in Rietberg ist die Stadtentwicklung. Folgende
Defizite im Bereich der Stadtentwicklung sollen mit Hilfe der Landesgartenschau
gelöst werden: 1.
Vorsorgender
Hochwasserschutz für die Bebauung in der Altstadt durch die Anlage von zwei
großen Rückhalteteichen (Ober- und Untersee) im Bereich der Rietberger Emsniederung, Offenlegung des innerstädtischen
Markgrabens (Beseitigung von Wanderungsbarrieren) und Wiederherstellen des
Fließgewässercharakters, Verbesserung der Gewässergüte und Hochwasserregulierung
2.
Entwicklung
und Zusammenwachsen von zwei Stadtteilen Schaffung einer großen verbindenden
Grünfläche „Park Rietberg-Neuenkirchen“ 3.
Problem
in der Altstadt: Beseitigung von Leerständen bei Geschäften 4.
Schulwegsicherungen
– Ausbau der Radwegverbindungen 5.
Spielleitplanung 6.
Ausbau
der Sportangebote (Schaffung neuer Sportplätze) 7.
Entwicklung
von Grünanlagen im historischen Stadtkern (Bürgergärten) 8.
Museen,
Kunsthaus 9.
Überzeugung
und Integration der Menschen (Bürger, Unternehmen, Vereine, Kinder und Jugendliche,
Ausländer) in den Prozess Landesgartenschau Absolut überwältigend sind in
Rietberg die Beteiligung und das Engagement der Bevölkerung. Es ist auf dem Gelände
eindrücklich zu spüren und zu sehen, dass die Landesgartenschau die Schau aller
Rietberger Bürger ist. Zusammenfassend ist also
festzustellen, dass die Kommunen, die sich um die Ausrichtung einer Gartenschau
beworben haben, handfeste, städtebauliche Gründe (s.o.) dafür hatten. Sie haben
die Bewerbung um eine Landesgartenschau in erster Linie dazu genutzt, um diese
städtebaulichen Defizite zu lösen. Besonders erfolgreich verlaufen die
Gartenschauen, wenn sie von allen Akteuren in der Stadt unterstützt und
getragen werden. 4. Bei einer Bewerbung der Stadt
Wermelskirchen: Bedeutung und Auswirkung 4.1
Ziele einer Gartenschau in Wermelskirchen Das Land NRW hat in seiner
Ausschreibung die Ziele der Gartenschauen benannt. Die Beseitigung siedlungsstruktureller
Defizite durch die Verbesserung der Lebensqualität und des sozialen
Umfeldes für die Bürger steht dabei an erster Stelle. Wie oben dargestellt wären das zum
Beispiel: Erstellung und Weiterentwicklung vorbildlicher Grünanlagen/Parks,
Grüngestaltung bei Umnutzung von Brach- und Konversionsflächen, Grüngestaltung
in Gewerbegebieten, Renaturierung von Gewerbebrachen oder Deponieflächen,
Maßnahmen der Grünplanung zur Verkehrsberuhigung und zur attraktiven Gestaltung
von Fußwegen. Oder im Außenbereich: Maßnahmen zur
Biotopvernetzung, Gestaltung von Ortsrändern, -zufahrten und -verbindungen,
umweltverträgliche Entwicklung von Fremdenverkehrsangeboten, Gestaltung der
Kulturlandschaft. Die Stadt Zülpich z.B. will die
wirtschaftliche Entwicklung, die städtebaulich-freiräumliche Situation und die
Lebensqualität der Stadt nachhaltig verbessern, einen „Quantensprung in der Stadtentwicklung
durch LAGA“ erleben. Für eine Bewerbung muss die Stadt
Wermelskirchen Ziele benennen, die den Anforderungen der Ausschreibung des
Landes gerecht werden. Planungsziele einer Landesgartenschau-Bewerbung sind
möglicherweise bereits in zwei weiteren Projekten enthalten, an denen sich die
Stadt Wermelskirchen beteiligen möchte: 1. das Regionale
2010-Projekt „:dhünnhochfläche - wasserwerk der region“ und 2. der Radweg auf
der ehemaligen Kursbuchstrecke KBS 411, der „Balkantrasse". 4.2
Marketingeffekte Die WiW, durch deren Vorstoß die
neuerliche Diskussion für die Bewerbung um die Landesgartenschau entstanden
ist, erhofft sich eine Stärkung der Versorgungsfunktion des Stadtzentrums und
eine größere Attraktivität als Ziel für den Tourismus. Diesen Effekt haben auch die anderen
Landesgartenschau-Städte als Wunsch formuliert, als Oberziel haben sie jedoch die Beseitigung
der städtebaulichen, strukturellen Veränderungen genannt, um die Defizite und
Probleme der Stadt nachhaltig und langfristig zu beheben. Aufgrund der fehlenden Evaluation
der bisher stattgefundenen Landesgartenschauen ist leider nicht zu ermitteln,
ob und in welcher Weise dieser Effekt auch tatsächlich eintreten wird. Zudem sind immer die spezifischen
Standortbedingungen der einzelnen Teilnehmer-Städte zu berücksichtigen und die
aktuelle wirtschaftliche Situation. Nach Abschluss einer Gartenschau ist
der hohe Bekanntheitsgrad einer Landesgartenschau-Stadt in der Regel nicht auf
Dauer zu erhalten und ein nachhaltiger Marketingeffekt nicht spürbar. Eine
interne Befragung hat ergeben, dass die meisten der Befragten Städte wie
Gronau, Jülich, Rheda-Wiedenbrück nicht mit einer Landesgartenschau in Verbindung
gebracht haben. 4.3
Kooperationspartner Die bislang erfolgreich
durchgeführten Landesgartenschauen zeigen, wie wichtig die Kooperationspartner
vor Ort sind und deren Bereitschaft, sich intensiv in den Prozess mit
einzubringen. Nur, wenn sowohl die Bevölkerung als auch die ortsansässigen
Unternehmen, die Vereine und Verbände, die Verwaltung und die Politik, also die
ganze Stadt, einstimmig hinter der Idee Landesgartenschau 2017 stehen
und sich dafür engagieren, kann ein solches Großprojekt gelingen. Wichtig sind
auch die ortsansässigen Sponsoren. Vertreter der LAGL haben
eindrücklich davor gewarnt, eine Landesgartenschau als Wahlkampfthema
einzusetzen; ein Scheitern des Projektes ist dann fast zwingend vorherzusagen. 4.4
Folgenutzung Es ist noch einmal hervorzuheben,
dass die Grünflächen, die im Rahmen einer Landesgartenschau hergestellt werden,
dauerhaft zu erhalten sind. Es geht also nicht um das halbe Jahr der
Gartenschau, sondern um die nachhaltige Verbesserung und Aufwertung der
städtebaulichen und landschaftlichen Entwicklung in der Stadt. 4.5
Bedeutung für die Verwaltung Sehr eindrücklich hat der
Bürgermeister der Stadt Rietberg beschrieben, welche Priorität das Projekt
Landesgartenschau in seiner (kleinen) Verwaltung hat: die Landesgartenschau
hatte und hat alleinige Priorität, nahezu alle Mitarbeitenden sind - teils mit
zahlreichen Überstunden - in das Projekt eingebunden. Die Vorbereitung einer
Landesgartenschau beansprucht im Schnitt sechs bis sieben Jahre mit den
entsprechenden Personalressourcen. Dadurch geraten selbstverständlich andere
Projekte aufgrund der begrenzten Personalkapazitäten in den Hintergrund.
Darüber müssen sich alle Verantwortlichen im Vorhinein im Klaren sein.
Erforderlich ist die Projektleitung durch eine Person, die die Fäden in der
Hand hält und die von allen (politisch) Verantwortlichen akzeptiert und unterstützt
wird. 4.6
Finanzierung / Kosten einer Landesgartenschau Ein ganz entscheidender Punkt bei
den Überlegungen für eine Bewerbung für die Landesgartenschau sind die zu
erwartenden Kosten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind
realistische Kosten für eine Landesgartenschau in Wermelskirchen nicht zu
benennen, da noch keine einvernehmlichen, konkreten Planungsziele genannt
worden sind und die Machbarkeitsstudie fehlt.
Zu unterscheiden sind die
Investitionskosten, die Kosten für die Durchführung der Gartenschau und die
Folgekosten für die Pflege und Unterhaltung der Anlagen. Die LAGL hat, wie bereits erwähnt,
eine vergleichende Übersicht der 13 bislang seit 1984 durchgeführten
Landesgartenschauen zur Größe der Gartenschauflächen, der Besucherzahlen und zu
den Investitionskosten für die Kommunen sowie der vom Land gewährten
Zuwendungen zusammengestellt (siehe Anlage 1). Danach betrug die
Oberhausen) Damit lassen sich - natürlich nur ganz
grob und verallgemeinernd - die durchschnittlichen Kosten für die
durchgeführten Gartenschauen ermitteln. Die große Spannbreite zum Beispiel der
Investitionskosten ist zu berücksichtigen (8,6 – 16 Mio. €). Für
Rietberg (2008), Hemer (2010) und Zülpich (2014) liegen noch keine
abgerechneten Kosten vor. Ohne vorliegendes Konzept und
Machbarkeitsstudie kann für Wermelskirchen nur folgender, aus dem Durchschnitt
ermittelter Finanzierungsbedarf angesetzt werden: Der Investitionshaushalt der
16 Landesgartenschauen hat im Durchschnitt rd. 12 Mio. Euro betragen. Das
Umweltministerium fördert diese Investitionen mit 5 Mio. Euro, so dass die
Städte rd. 7 Mio. Euro selbst finanzieren mussten bzw. müssen. Für den Durchführungshaushalt,
also für die Kosten, die mit der Durchführung der Gartenschau zusammenhängen,
haben die Kommunen knapp 6 Mio. Euro im Durchschnitt aufgewandt. Die meisten
Städte konnten diese Kosten nicht vollständig über Eintrittsgelderlöse,
Sponsorenbeiträge, Verpachtungen und Lizenzvergaben refinanzieren, so dass im
Schnitt rund 20 Prozent der Kosten ebenfalls von den Kommunen getragen worden
sind. Werden diese Durchschnittswerte als
ganz grober Ansatz genommen, um eine Größenordnung für die Kosten einer
Landesgartenschau einschätzen zu können, ergäben sich für die Investitionen rd.
7 Mio. Euro und für die Durchführung der Veranstaltung rd. 1 Mio. Euro, also
insgesamt rd. acht Millionen Euro (Investitionen und Durchführung). Weitere Zuwendungen vom Umweltministerium
stehen nicht in Aussicht. Zusätzliche Investitionskosten, die
über den Investitionshaushalt der Landesgartenschau hinausgehen, werden
teilweise im Rahmen der Städtebauförderung oder sonstiger Fördermaßnahmen
gefördert. Die Tabelle (Anlage, Spalte 3 und II) gibt hierzu einen Überblick. Die Folgekosten gibt die
Stadt Rietberg als aktuelle Ausrichterin der Landesgartenschau mit 300.000 -
400.000 Euro / Jahr an, Zülpich mit rd. 390.000 / Jahr (185.000 € / Jahr
Eigenanteil und 185.000 € / Jahr durch private Träger). 4.7
Fragen 4.7.1
Welche
wichtigen städtebaulichen Probleme, bzw. Ziele liegen in Wermelskirchen vor, um
sie mit Hilfe einer Landesgartenschau zu lösen (der Innenstadtausbau ist derzeit
noch nicht abgeschlossen) und die die Investition von mehreren Millionen Euro
rechtfertigten? Möglicherweise wären damit über viele Jahre wichtige und
gewünschte andere städtische Projekte nicht mehr finanzierbar und legen den
Haushalt damit fest. 4.7.2
Kann
in der Stadt Wermelskirchen von allen relevanten Gruppen (Bürger, Unternehmen,
Vereine und Verbände, Schulen, Verwaltung und Politik) für eine Bewerbung um
die Landesgartenschau ein einstimmiges Votum und eine uneingeschränkte
Unterstützung erzielt werden? 4.7.3
Sind
die Vorgaben des Landes nach Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements in Wermelskirchen gewollt und sollen sie
ernsthaft umgesetzt werden, weil dies als Chance begriffen wird? 5.
Mögliche Schritte (Varianten) zum weiteren Vorgehen 5.1
Variante 1: Entscheidung
gegen eine Bewerbung der Stadt Wermelskirchen 5.2
Variante 2: Beauftragung
einer Voruntersuchung zur Prüfung, ob sich die Gegebenheiten in Wermelskirchen
für die Ausrichtung einer Landesgartenschau eignen und eine Bewerbung sinnvoll
wäre. Die Kosten für eine solche Voruntersuchung können in der Ausschusssitzung
genannt werden. 5.3
Variante
3: Beauftragung einer
Machbarkeitsstudie. Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie werden im Durchschnitt
mit 30.000 – 50.000 Euro angegeben. 5.4 Variante 4: offen Anlage Vergleichende
Übersicht der Landesgartenschauen in NRW seit 1984 [1] (LAGL NW = Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau- und Landespflege Nordrhein-Westfalen GmbH, die gemeinsam mit den Trägern Landesgartenschauen veranstaltet) Anlage/n:
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