Vorlage - RAT/1411/2008  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

 

1. Die Spielfläche Neuschäferhöhe I (oben) soll wieder aktiviert werden.
   
   
2. Folgende Spielflächen sollen durch Umbau oder Ergänzungen aufgewertet werden:
   Innenstadt:      Im Wolfhagen, Neuschäferhöhe II (unten), Stettiner Straße,
   Dhünn:                        Neuenweg
   
   
3. Die Spielfläche Ringstraße soll durch Rückbau stillgelegt werden. Die Einsparung soll in die Spielflächen fließen, welche reaktiviert werden.
   
   
4. Die bereits stillgelegten Spielflächen Schumannstraße und Akazienweg sollen als Grünfläche erhalten bleiben.
   
   
5. Die Spielfläche Carpe-Diem und Kirchpark (Dabringhausen) sollen an die Eigentümer zurückgegeben werden.
   
   
6. Das jährliche Investitionsvolumen in Spielflächen soll von 20.000 € im Jahr 2003 auf 50.000 € im Jahr 2009 erhöht werden.
   
   
7. Die Spielflächen Gartenfeld I (unten an der K18) und Gartenfeld II (oben in der Wohnbebauung) sollen in dem derzeitigen Zustand erhalten bleiben.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.06.2008 die Vorlage Rat/1323/2008-1 einstimmig dem Rat empfohlen zu beschließen, allerdings wurde die Spielfläche Gartenfeld I und Gartenfeld II aus der Beschlussvorlage herausgenommen. Hier war weiterer Klärungsbedarf entstanden. So wurde seitens der Anwohner des Außenbezirkes Gartenfeld in einem Anschreiben an den Bürgermeister und verschiedene Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende neben einer umfangreichen Unterschriftensammlung gegen die Schließung der Spielfläche Gartenfeld II mehrer Argumente für den Erhalt dieser Spielfläche vorgebracht, die dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechen.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.08.2008 wurde der Sachverhalt der Spielplätze Gartenfeld I und Gartenfeld II erneut beraten.

 

Dem Rat werden jetzt die Beschlüsse zusammengefasst vorgelegt, wie sie in dem Fachausschuss beschlossen wurden.

 

Die Verwaltung wird die Beschlüsse als Handlungskonzept für die Umgestaltung der Spielplätze in Wermelskirchen auffassen. Das Konzept wird in dem Umfang umgesetzt, wie Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Die Auswahl wird nach sozialen Kriterien und Dringlichkeit entschieden.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

x

Ja

Nein

Datum, Unterschrift