Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister, mit der Firma APCOA aus Leverkusen über einen Vertrag zur Parkraumbewirtschaftung der Wermelskirchener Innenstadt zu verhandeln.

 

Der Vertrag wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie dem Rat der Stadt Wermelskirchen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Zwischen den Vertragspartnern wird ein System für die Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet.

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Eigentümern privater Parkplatzflächen aufzunehmen, mit dem Ziel, diese in die Parkraumbewirtschaftung zu integrieren.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am  24.03.03 wurden die Ergebnisse der Ausschreibung der Parkraumbewirtschaftung vorgestellt.

 

In der Sitzung am 17.06.03 haben sich zwei Parkhausbetreiber mit ihren Konzepten vorgestellt. Der von der Stadt beauftragte Gutachter (Herr Neeten) hat die Vorstellung begleitet und zu den Angeboten verschiedene Sachverhalte abgefragt. Der Fragenkatalog und die gutachterliche Stellungnahme des Herrn Neeten sind bereits mit separater Post an die Fraktionen verschickt worden.

 

Aufgrund der darin dargestellten Ergebnisse schlägt die Verwaltung vor, die weiteren Vertragsverhandlungen zur Parkraumbewirtschaftung nur noch mit der Fa. APCOA zu führen. Es ist ein Vertrag zu erarbeiten, der dem Ausschuss sowie dem Rat der Stadt Wermelskirchen vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Darüber hinaus sollen zwischen der Firma APCOA und der Stadtverwaltung Eckpunkte erarbeitet werden, die als Grundlage der späteren Parkraumbewirtschaftung dienen sollen. Insbesondere sollen die finanziellen Eckpunkte erarbeitet werden und eine endgültige Entscheidung vorbereitet werden, welche öffentlichen Stellplätze in die Bewirtschaftung aufgenommen werden sollen.

 

Weiterhin soll die Verwaltung Verhandlungen mit den Eigentümern privater Parkplatzflächen aufnehmen, mit dem Ziel diese in die Parkraumbewirtschaftung zu integrieren.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift