Vorlage - RAT/1429/2008
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Beschlussvorschlag: Der Rat
der Stadt beschließt beim Produkt 001.008.001 - Personalmanagement - bei den
Personalaufwendungen/-auszahlungen 330.000 € zusätzlich zur Verfügung zu
stellen. Die
Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Gewerbesteuer. Sachverhalt: Bei
der Personalkostenplanung für das Jahr 2008 ist die Verwaltung davon
ausgegangen, dass sich die Entgelte der Tarifbeschäftigten ab 01.01.2008 um
einen prozentualen Steigerungssatz von insgesamt 4,4 v.H. erhöhen werden. Im
Detail sollte sich dieser Betrag wie folgt zusammensetzen: +
2,9 v.H. für die Anhebung der tariflichen Entgelte im Rahmen des
Tarifabschlusses 2008 + 0,3
v.H. für Stufensteigerungen gemäß § 16 TVöD + 0,2
v.H. für Strukturausgleichzahlungen gemäß § 12 TVÜ-VKA sowie + 1,0
v.H. für Leistungsentgelten gemäß 18 TVöD. Die
Planung des tariflichen Steigerungssatzes beruhte maßgeblich auf dem
Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der eine
Steigerung der tariflichen Entgelte der Landesbediensteten in Höhe von 2,9 v.H.
ab 01.01.2008 vorsah. Die Tarifvertragsparteien
von Bund und Kommunen sowie verdi und dbb tarifunion haben sich nach langen und
von zahlreichen Arbeitskampfmaßnahmen begleiteten Verhandlungen am 31.03.2008 auf
einen Tarifabschluss geeinigt, der die Anhebung der Grundentgelte ab 01.01.2008
um einen Sockelbetrag in Höhe von 50
€ sowie zusätzlich eine prozentuale Steigerung in Höhe von 3,1 v.H. vorsieht.
In der Summe hat sich das Grundentgelt für die einzelnen Tarifbeschäftigten je
nach Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe durch diesen Abschluss zwischen 4,0 und
7,1 v.H. erhöht. Hinzuzurechnen sind außerdem die oben genannten Beträge für
Stufensteigerungen, Strukturausgleichszahlungen und Leistungsentgelte in unveränderter
Höhe von insgesamt 1,5 v.H. Die
Differenz zwischen Planungsansatz und voraussichtlichem Rechnungsergebnis
beläuft sich bei den Vergütungen für Tarifbeschäftigte auf rd. 300.000 €
(+3,04 v.H). Durch die erhöhten Vergütungsaufwendungen sind zudem Aufwendungen für
Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse um rd.
86.000 € nach oben zu korrigieren. Dem steht eine Einsparung bei den
Bezügen der Beamten in Höhe von rd. 56.000 € (-1,86 v.H.) gegenüber, der
auf entsprechende Stellenvakanzen zurückzuführen ist. Unter
Anrechnung der Einsparungen bei den Bezügen der Beamten beläuft sich der
finanzielle Mehraufwand insgesamt auf rd. 330.000 €. Ergänzend
wird auf die Sitzungsvorlage RAT 1392/2008 bezüglich der Entwicklung der
Haushaltswirtschaft 2008 verwiesen, in der die Mehraufwendungen bereits benannt
worden waren. Im
Zuge des Jahresabschlusses 2008 erfolgt die Aufteilung auf die einzelnen
Produkte.
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