Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnete Irmhild Engelbrecht wird vom Bürgermeister nach § 67 Absatz 3 GO in ihr Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

 

Sachverhalt:

Der Stadtverordnete Gerhard Schwerdtfeger ist am 16.05.2003 verstorben.

 

Der Sitz des verstorbenen Stadtverordneten im Rat der Stadt Wermelskirchen wird nach der Reserveliste der SPD durch Frau Irmhild Engelbrecht, Kölner Straße 16, 42929 Wermelskirchen, (Reserveplatz 13) besetzt.

 

Frau Irmhild Engelbrecht ist nach § 67 Abs. 3 GO durch den Bürgermeister in ihr Amt einzuführen und zu verpflichten.

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift