Vorlage - RAT/1455/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NW bei den Produkten 006.003.002 (630.000,- €) und 006.003.004 (60.000,- €) sowie 006.003.005 (60.000,- €) überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 750.000,- €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (Produkt 016.001.001).

 

Sachverhalt:

 

Im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird folgende Mittelbereitstellung für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NW erforderlich:

 

Produkt 006.003.002                                                   790.000,- €

Produkt 006.003.004                                                     60.000

Produkt 006.003.005                                                     90.000,- €

                                                                                    940.000,- €

 

Abzüglich Verbesserungen durch

Mehrerträge Produkt 006.003.002                              160.000,- €

Mehrerträge Produkt 006.003.005                                30.000,- €

Verbleiben:                                                                  750.000,- €                                                                             

Beim Produkt 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung) erhöhen sich die Aufwendungen und Auszahlungen um 790.000,- €. Davon entfallen 700.000,- € auf Transferaufwendungen (Ansatz: 2.232.800,- €) und 90.000,- € auf Sonstige ordentliche Aufwendungen (Ansatz: 80.300,- €).

 

Begründet sind die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in diesem Produkt durch eine seit dem Jahr 2006 verstärkte Zunahme an Hilfegewährungen, insbesondere im Bereich der - kostenintensiven - stationären Hilfen. Die Zahlen der gewährten Hilfen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

 

Produkt 006.003.002 Gewährte Hilfen zur Erziehung*	2004	2005	2006	2007	2008 (Stand 15.10.08)
Ambulante Hilfen	37	40	50	68	61
Teilstationäre Hilfen	7	6	4	5	6
Stationäre Hilfen	67	67	78	95	101
Hilfen zur Erziehung insgesamt	111	113	132	168	168

* Die Zahlen beziehen sich auf alle innerhalb eines Jahres gewährten Hilfen mit Hilfeplanverfahren (begonnene und beendete Hilfen sowie Bestand), nicht berücksichtigt sind die weniger kostenintensiven Hilfen, die im vereinfachten Verfahren gewährt werden.

 

Beim Produkt 006.003.004 (Hilfe für junge Volljährige) erhöhen sich die Aufwendungen und Auszahlungen um 60.000,- € Transferaufwendungen (Ansatz 555.000,- €).

 

Diese Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sind ebenfalls durch eine Steigerung der Hilfegewährungen bedingt, insbesondere bezogen auf Hilfen in Einrichtungen:

 

Produkt 006.003.004 Gewährte Hilfen für junge Volljährige*	2004	2005	2006	2007	2008 (Stand 15.10.08)
Ambulante Hilfen/Betreuung in eigener Wohnung	8	6	8	3	7
Hilfen in Einrichtungen	8	5	12	11	18
Hilfen in Pflegestellen	4	5	4	3	5
Eingliederungshilfen insgesamt	20	16	24	17	30

* Die Zahlen beziehen sich auf alle innerhalb eines Jahres gewährten Hilfen mit Hilfeplanverfahren (begonnene und beendete Hilfen sowie Bestand).

 

Beim Produkt 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) erhöhen sich die Aufwendungen und Auszahlungen um 90.000,- € Transferaufwendungen (Ansatz 50.000,- €).

 

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sind durch eine Zunahme der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen und zusätzlich durch eine in mehreren Einzelfällen lange Dauer der Inobhutnahme verursacht:

 

Produkt 006.003.005 Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen	2004	2005	2006	2007	2008 (Stand 15.10.08)
Zahl der in Obhut genommen Kinder/Jugendlichen	18	12	22	21	28

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind in allen Produkten sachlich unabweisbar, da ein Rechtsanspruch auf diese Hilfen besteht. Die dargestellte Zunahme an zu gewährenden Hilfen war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar. In der Haushaltsplanung für das Jahr 2009 sind diese Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen berücksichtigt und die Ansätze in der Produktgruppe erhöht worden.

 

Zur Deckung der zusätzlichen Aufwendungen und Ausgaben stehen im Rahmen der Budgetdeckung innerhalb der Produktgruppe 006.003 Mehrerträge beim Produkt 006.003.002 (Hilfe zur Erziehung) in Höhe von 160.000,- € zur Verfügung, die durch die Vereinnahmung von zusätzlichen Kostenbeiträgen und Kostenerstattungen aufgrund  der Zunahme an stationären Hilfen entstanden sind.  Hinzu kommen Mehrerträge durch zusätzliche Kostenerstattungsansprüche beim Produkt 006.003.005 (Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) in Höhe von 30.000,- €.

 

Die Deckung der restlichen/überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000,- € erfolgt über Mehrerträge beim Produkt 016.001.001 (Allgemeine Finanzwirtschaft) im Bereich der Gewerbesteuer.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Ja

X

Nein

siehe Sachverhalt

Datum, Unterschrift