Vorlage - RAT/1461/2008
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den
Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die im Sachverhalt
dargestellten baulichen Veränderungen (kostengünstige Variante) umzusetzen, um
eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Kindergarten Dhünn zu
erzielen. Die fehlenden Mittel auf dem Produktsachkonto 12.001.002 01000
5221000 „Unterhaltung Straße, Wege Plätze“, können im Wege der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit in anderen Produktsachkonten des Produktbereiches
012.002.001 aufgefangen werden. Sachverhalt: Aufgrund der beengten Straßensituation, sowie den bekannten
Verkehrs-Spitzenzeiten, ergeben sich vor
dem Kindergartenbereich immer wieder kritische Situationen für die Kinder und die
abholenden Eltern, sowie auch für die PKW – Benutzer. Dieser Sachverhalt ist bereits seit langer Zeit bekannt,
aber aufgrund der schwierigen örtlichen Situation konnte bislang keine ideale
Lösung gefunden werden. Es wurden bisher viele kleine Verbesserungen (z.B.
Errichtung der unmittelbaren Parkplätze am Kiga) durchgeführt und weitere
Verbesserungsvorschläge diskutiert und geprüft (z.B. Einbahnstraßen-Variante). Die Tatsache, dass hier eine verkehrlich schwierige
Gesamtproblematik vorliegt, hat dazu geführt, dass es zu diesem Thema bereits
mehrere Anfragen und Anträge von Fraktionen gegeben hat. Die letzte Anfrage der
Fraktion der WNK UWG vom 05.03.2008 beschreibt ebenfalls deutlich die genannte
Situation (siehe Vorlage RAT/1425/2008-1 / wird im nächsten Ausschuss behandelt). In der Vergangenheit fanden bereits viele Gespräche mit den
beteiligten Eigentümern, den versch. Institutionen, der Politik und der
Verwaltung statt (ein Gespräch fand im September 2008 mit der Leiterin des
Kindergartens, Frau Manß, sowie mit Herrn Rau (Presbyterium), Herrn Bracht
(Pächter des Lebensmittelgeschäftes), sowie den Eigentümern des
Lebensmittelgeschäftes Herrn und Frau Siebel und Herrn Bürgermeister Weik
statt). Alle Beteiligten vor Ort waren sich einig, dass hier
kurzfristig Abhilfe geschaffen werden muss. Es herrschte weiterhin Einigkeit
darüber, dass es nicht sinnvoll ist, die Straße mit Halteverbotsschildern zu
pflastern, damit hier zügiger gefahren werden kann, sondern den Fußgänger, hier
insbesondere die Kinder, sowohl der Grundschule, als auch des Kindergartens in
erster Linie zu schützen. Entsprechend wurde aus verkehrssicherungstechnischer
Überlegung eine sofortige provisorische
Veränderung wie folgt durchgeführt: - Verlängerung des vorhandenen Gehweges auf der nördlichen
Straßenseite bis zum Kinderspielplatz durch Aufstellen von Betonringen mit
Pflanzkübeln. Dadurch können auch während der Stoßzeiten die Fußgänger in einem
geschützten Bereich sicher bis zur Mehrzweckhalle, oder bis zum Kindergarten
die Fahrbahn benutzen.
- Die Parkplätze unterhalb des Kindergartens auf der
südlichen Seite werden für die Kindergarteneltern reserviert. - Die Eigentümer des Hauses Hauptstraße 42 möchten gerne
ihre, im Bereich des Kindergartens parkenden Fahrzeuge, auf ihrem Grundstück
unterbringen. Dazu benötigen sie 2 schmale Grundstücksparzellen
(Straßenbegleitgrün/ Böschung) entlang der vorhandenen Straße. Das Tiefbauamt
hat hierzu Kontakt mit dem Land NRW (Eigentümer) hergestellt - Um die Elternschaft zu sensibilisieren wurde auch eine
Veranstaltung „Vorort“ mit Herrn Bürgermeister Weik und dem
Tiefbauamt durchgeführt. Hierzu wurden einige Anmerkungen und Ideen der Eltern
vorgetragen, die zu dieser geänderten Vorlage geführt haben (s.a
Kostengünstigste Variante). Komplettlösung Um eine klare Struktur in den Zuwegungsbereich zur
Mehrzweckhalle/ Kiga zu bringen, müsste die gesamte Straße baulich neu
ausgestaltet werden. Die vorhandene Situation stellt nur ein
„Flickwerk“ im Sinne eines verkehrssicheren und technisch
einwandfreien Straßenausbaus dar. Funktionen, wie Sicherung von Rettungswegen
bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle, zusätzliche Parkplätze, klare
Trennung von Fahrbahn und Stellplatzflächen, sowie sichere Führung von
Fußgängern, wären hier neu zu schaffen. Hierzu könnte das Tiefbauamt eine entsprechende Planung in
2009 für den Gesamtbereich durchführen, wobei hier rd. 10.000 € für den
Haushalt 2009 angemeldet werden müssten. Die Gesamtbaukosten würden rd. 200.000
€ (Straße und Parkplatz gegenüber Kiga) betragen. Auch ist es möglich, eine weitere Alternative durchzuplanen,
nämlich den Ausbau der Straße Am Scheffenteich zur Ringstraße mit
Einbahnstraßenregelung. Da die Kosten hierfür einerseits fast ausschließlich
durch die Stadt Wermelskirchen zu tragen wären, andererseits eine aktuelle
Nachfrage bei der im Oktober 2008 durchgeführten Elternversammlung ergeben hat,
dass keiner der Anwesenden für diese Lösung gewesen ist, wird dieser Vorschlag
durch die Verwaltung nicht favorisiert. Bei entsprechendem politischem Willen
könnte aber auch hierfür in 2009 eine Entwurfsplanung erstellt werden. Kostengünstige Variante Die Verwaltung schlägt hier eine bauliche Umgestaltung der
Zufahrtsstraße mit einfachen Mitteln vor. Ziel der baulichen Maßnahme ist eine
klare Trennung von Fahrbahn und Gehweg zur Sicherung von Fußgängern, sowie die
Freihaltung von Rettungswegen. Es ist beabsichtigt 11 Sperrpfosten, 2
Betonringe, verschiedene Markierungen und VZ und einen separaten Gehweg
(einfache Bauart) zu errichten. Es soll hierbei gewährleistet werden, dass die Sicherheit
der Fußgänger, hier insbesondere der Kinder, gemäß dem Straßenverkehrsrecht/-
Ordnung sichergestellt wird. Das Umsetzen von Schildern oder der Betonringe wird in
Eigenleistung durch den Bauhof erbracht. Die Bepflanzung der Kübel erfolgt
durch die evangelische Kirchengemeinde. Bei den weiteren Arbeiten, wie dem Setzen der Pfosten, dem
Aufbringen der Markierung und dem Erstellen des separaten Gehweges entstehen
zwangsläufig Kosten. Wenn diese Arbeiten durch den Betriebshof durchgeführt
werden, betragen die Kosten rd. 2.600 €, bei Ausführung durch eine
Fremdfirma rd. 5.700 €. Die fehlenden Mittel auf dem Produktsachkonto 12.001.002
01000 5221000 „Unterhaltung Straße, Wege Plätze“, können im Wege
der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in anderen Produktsachkonten des
Produktbereiches 012.002.001 aufgefangen werden. Die Ausführung ist abhängig von der zeitlichen Umsetzung
(Zeitplan, Personalkapazität, Winterdienst etc.) In der Sitzung wird die Ausführung anhand der vorhandenen
Planung (Folie) näher erläutert.
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