Beschlussvorschlag:

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zum Aufbau eines “Sanierungsprogrammes Wirtschaftswege” zustimmend zur Kenntnis.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Mitte 2003 auf der Basis des aktuellen Zustandes nach Ablauf der Frostperiode einen Sanierungsvorschlag vorzulegen, der im Rahmen der 2003 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel realisiert werden kann.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 10.06.02 wurde dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr unter TOP 9 das Ergebnis der Zustandserfassung/ –bewertung aller Wirtschaftswege vorgestellt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in 2003 unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen ein Sanierungsprogramm auf Basis dieser Zustandserfassung aufzustellen, und dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen.

 

Wie aus den Beratungen des Haushaltes 2003 bekannt ist, haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. In Folge dessen konnten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege unter Haushaltsstelle 1.780.510.0.8 lediglich 5.000,- €, und für die Sanierung/ Erneuerung der Wirtschaftswege unter Haushaltsstelle 1.780.960.0.1 lediglich 15.000,- € für das Jahr 2003 zur Verfügung gestellt werden. Diese Situation wird sich nach heutiger Kenntnis zumindest für 2004 eher noch verschlechtern.

 

Geht man nun von einem geschätzten Gesamtvolumen der erforderlichen Unterhaltungs-/ Sanierungs-/ und Erneuerungsmaßnahmen in Höhe von ca. 770.000,- € aus (Stand Mitte 2002; siehe auch Vorlage zu TOP 9 der o.g. Sitzung), müßte sich ein entsprechendes Programm über mindestens 50 Jahre erstrecken, wobei sogar einzelne Maßnahmen mehrere Jahre in Anspruch nehmen würden. Insofern macht es zumindest in der heutigen Situation keinen Sinn, ein solches Programm zu erstellen.

 

Es wird alternativ vorgeschlagen, für die Dauer dieser Haushaltssituation jahresweise jeweils nach Ablauf der Frostperiode den aktuell dringlichsten Sanierungsbedarf zu ermitteln, und die hier erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen.

Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt in der Form ändern, dass auch dem Wirtschaftswegebau deutlich mehr Mittel zugewiesen werden könnten, ist diesem Bereich durch die nicht zu vermeidende Verschlechterung des Gesamtzustandes dann sicherlich ein deutlich höherer Stellenwert zuzuordnen. In diesem Fall macht dann auch ein Sanierungsprogramm Sinn, dass dann rechtzeitig zur jeweiligen Haushaltsberatung erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

Ca. 770.000,-

EUR

20.000,-

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

X

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift