Vorlage - RAT/1486/2008
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Beschlussvorschlag: Der Umweltausschuss nimmt den Antrag der WNK UWG-Fraktion im
Rat der Stadt zu Verbesserungspotenzialen bei der Abfalleinsammlung zur
Kenntnis. Er beschließt, die angesprochenen Themen auf Umsetzung zu prüfen und
verweist den Antrag zu Punkt 1 und Punkt 2 in die verwaltungsinterne
Arbeitsgruppe „Abfall“, die Anfang 2009 einberufen wird. Der Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es zu Punkt 3
des Antrages zurzeit nicht möglich ist, die Einsammlung der Leichtstoff-Verkaufsverpackungen
von gelben Säcken in gelbe Tonnen umzustellen. Sachverhalt: Die WNK UWG-Fraktion hat
beantragt, folgende Themen auf Umsetzung zu prüfen:
1. Abgabestelle für
Sperrmüll Die
Abfuhr von Sperrmüll, Elektrogroßgeräten und Kühlgeräten erfolgt im gebührenpflichtigen
Abholservice der Stadt, auch online. Die WNK UWG-Fraktion beantragt, zusätzlich
eine gebührenpflichtige Annahmestelle einzurichten, an der Bürgerinnen und
Bürger Sperrmüll direkt abgeben können. Mit
der Firma Remondis wurde geklärt, dass dies grundsätzlich möglich wäre. Die hierfür
entstehenden Kosten richten sich auch nach den Öffnungszeiten einer solchen Annahmestelle. Der
vorliegende Antrag der WNK UWG-Fraktion fordert eine zusätzliche kostenlose Ablegestelle
für Grünabfälle im Bringsystem. 2. Kostenlose Ablegestelle für Grünabfälle In
Wermelskirchen können Grünabfälle über die zwei-wöchentliche Abfuhr der
Biotonne (in den Sommermonaten wöchentlich) entsorgt werden. Zwei Bündel
Strauchwerk neben der Biotonne werden zusätzlich mitgenommen. Grünabfallsäcke
können neben die Biotonne gestellt werden, um mit der Abfuhr entsorgt zu
werden. An der Kompostieranlage der Firma Reterra in der Albert-Einstein-Straße
können Grünabfälle gebührenpflichtig entsorgt werden. Die Firma Reterra hat
montags bis samstags geöffnet. Außerdem ist dies bei der Kompostierungsanlage
der AVEA in Burscheid, Heiligeneiche möglich. Die
Stadtverwaltung hat mit einer kostenlosen Abgabestelle auf dem Parkplatz des ehemaligen
Eifgen-Freibades vor 1992 negative Erfahrungen gesammelt. Der Platz wurde nicht
nur von Wermelskirchener Bürgern genutzt. Insbesondere auch Gewerbebetriebe
haben die kostenlose Entsorgungsmöglichkeit missbraucht. Seit
1992 erfolgt das getrennte Einsammeln im Holsystem, auch der Bioabfälle. Es bestehen
zahlreiche Entsorgungsmöglichkeiten für Grünabfälle in der Stadt Wermelskirchen. Das
beantragte System wäre mit erheblichen Kosten für alle Gebührenzahler verbunden.
Der Betrieb einer Annahmestelle, Personal-, Entsorgungskosten u. a. verursacht
beträchtliche Kosten. Stellungnahme
der Verwaltung Die
Verwaltung hat die Punkte 1 und 2 geprüft. Da die Auswirkungen mit erheblichen
Kosten für den Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung zu sehen sind, schlägt die
Verwaltung vor, diesen Antrag in der noch zu gründenden verwaltungsinternen
Arbeitsgruppe zu beraten. Ergebnisse sind in die Gebührenkalkulation 2009 nicht
eingeflossen, da für die sachliche Beurteilung des Antrages die
Beschlussfassung erforderlich ist. Damit die Auswirkungen des Antrags in der
verwaltungsinternen Arbeitsgruppe noch behandelt werden können, sind
umfangreiche Vorbereitungen und Abstimmungen erforderlich. Die Ergebnisse der
verwaltungsinternen Arbeitsgruppe werden bis Mitte 2009 vorliegen. Die Beratung
erfolgt anschließend im Umweltausschuss. Finanzielle Auswirkungen fließen dann
gegebenenfalls in die nächste Gebührenkalkulation ein. 3. Einsammlung der gelben Säcke Die
WNK UWG-Fraktion beantragt alternativ zu den gelben Säcken auf Wunsch der
Bürger auch eine „gelbe Tonne“ bereit zu stellen. Nach
Rücksprache mit der zuständigen Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BTV) wurde
die Auskunft erteilt, dass die Umstellung der Entsorgung von
Leichtstoff-Verkaufsverpackungen in gelben Säcken auf eine Entsorgung in gelben
Tonnen zurzeit nicht möglich ist. Die gültige Abstimmungsvereinbarung hat noch
eine Laufzeit bis zum 31.12.2010. Anlagen: Antrag
der WNK UWG-Fraktion vom 24.06.2008 Antrag
der CDU-Fraktion vom 26.08.2008 Antrag
der WNK UWG-Fraktion vom 23.10.2008
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